Aufsichtsbeschwerde: Grüne nimmt VP ins Visier

Kainz vermutet, dass bei Stadtrats-Ressorts Fehler passiert sind. ÖVP startet Gegenangriff.

Thomas Schindler
Thomas Schindler Erstellt am 15. November 2018 | 04:59
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Kainz und Lobner
Links: Grünen-Fraktionschefin Beate Kainz: „Funktionen der Stadträte sind nicht mehr ident mit den Ausschüssen.“  Rechts: VP-Bürgermeister René Lobner: „Kainz-Partei will die Gemeinde nur medial anpatzen.“
Foto: Schindler

Die städtische Öko-Partei reichte beim Amt der NÖ Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde ein. Grund sind die von VP-Bürgermeister René Lobner kürzlich geänderten Ressorts der Stadträte (die NÖN berichtete). Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz: „Dadurch decken sich ihre Zuständigkeiten nicht mehr mit den in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats festgelegten Zuständigkeiten der Ausschüsse, die die Stadträte leiten.“

Ein Beispiel: Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke leitete als Stadträtin den Ausschuss Bildung, Jugend und Integration – mittlerweile ist sie aber nur noch für Bildung zuständig. Das Thema Jugend übernahm Lobner, der Bereich Integration wiederum wurde SPÖ-Sozialstadtrat Michael Hlavaty zugeteilt. Kainz: „Die Ausschussmitglieder haben aber Anspruch auf alle drei Themen.“

"Es handelt sich um die vierte Beschwerde der Grünen"

Umgekehrt seien Agenden in Ausschüsse gewandert, die zwar dem Stadtrat, der den Ausschuss leitet, zugeteilt wurden, aber nicht dem Ausschuss, der sie dann behandeln soll. Für die Behandlung dieser Themen müssten dann die Mitglieder der anderen Ausschüsse geladen werden. Kainz’ Lösungsansatz: Die betroffenen Ausschüsse müssten so umbenannt werden, dass sie wieder ident mit der Bezeichnung der Stadträte sind.

Was sagt VP-Stadtchef Lobner zur Kritik der Öko-Partei? „Es handelt sich um die vierte Beschwerde der Grünen – innerhalb des letzten halben Jahres – an die Aufsichtsbehörde. Bei den ersten beiden wurde durch die Aufsichtsbehörde kein Fehlverhalten festgestellt. Die Antwort bezüglich der dritten Beschwerde steht noch aus.“ Lobner ist überzeugt, dass auch in diesem Fall kein Fehlverhalten festgestellt wird: „Genauso wird es bei der jetzt vorliegenden Aufsichtsbeschwerde sein.“

Und weiter: „Die Mitglieder der Kainz-Partei haben bis heute keinen Beitrag für die positive Weiterentwicklung der Stadtgemeinde geleistet. Sie investieren ihre Zeit lieber in Beschwerden und Anfragen und suchen ständig nach dem berühmten Haar in der Suppe.“ Es sei dieser Fraktion offensichtlich wichtiger, die Gemeinde und den Bürgermeister medial anzupatzen, als durch konstruktive Mitarbeit in der Gemeinde in Erscheinung zu treten, so der Stadtchef abschließend.