Betrug: Kasse manipuliert. Eine Gänserndorfer Gastronomin hat das Finanzamt um 500.000 Euro betrogen. Der Schaden ist bereits beglichen, jetzt steht noch eine Geldstrafe von 150.000 Euro aus.

Von Red. Gänserndorf. Erstellt am 23. Juli 2020 (03:49)
Wollte mit dem Schöffensenat ein Zeichen setzen, damit Kassenmanipulationen nicht zum Standard werden: Richterin Xenia Krapfenbauer.
NÖN-

Die Geschäftsführerin eines Gänserndorfer Restaurants gestand vergangene Woche, das Finanzamt um eine halbe Million Euro betrogen zu haben. Sie habe das Kassensystem manipuliert, um ihre Umsätze geringer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren, schildert sie im Landesgericht Korneuburg.

„In der Gastronomie arbeitet man viel und der Gewinn ist eher dünn. Deshalb habe ich mich dazu verleiten lassen“, so die Rechtfertigung der Angeklagten. Den Schaden beim Finanzamt habe sie bereits zur Gänze beglichen. Dazu hätte sie einen Kredit aufnehmen müssen, erklärt der Verteidiger. „Eine vollständige Schadenswiedergutmachung erleben wir selten“, meint Richterin Xenia Krapfenbauer. Besonders bemerkenswert sei dies in der coronabedingt erschwerten wirtschaftlichen Situation, merkt sie an. Der Verteidiger appelliert schließlich an die Schöffen, ein mildes Urteil zu sprechen: „Jede Bußzahlung über 150.000 Euro würde zur Insolvenz des Restaurants führen.“

Der Schöffensenat verurteilt die Angeklagte schließlich zu 18 Monaten bedingter Haft, die nach einer Probezeit von drei Jahren gänzlich erlassen werden können.

Die Angeklagte muss zudem 150.000 Euro aus eigener Tasche und weitere 150.000 Euro aus jener des Unternehmens zahlen, aber jeweils nur zur Hälfte. Die andere Hälfte wird bedingt erlassen. „Der Senat möchte ein Damoklesschwert über die Angeklagte hängen“, erklärte die Richterin.

Sollte das Finanzamt noch einmal Alarm schlagen, werde man auf jeden Fall ein härteres Urteil fällen, mahnte Krapfenbauer. Der Senat wolle außerdem ein präventives Zeichen setzen: „Damit eine derartige Kassenmanipulation, die ja offenbar leicht zu bewerkstelligen ist, nicht zum Standard wird.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.