Diskussion zeigte die Verbindungen zu Russland

Erstellt am 12. Mai 2022 | 04:09
Lesezeit: 2 Min
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Die Grünen – Gemeinderätin Bettina Bergauer, Gemeinderat Rainer Hynek, Stadträtin Beate Kainz und Gemeinderätin Margot Linke (v.l.) – freuten sich über den Besuch von Nationalratsabgeordnetem Michel Reimon (2.v.r.) in Gänserndorf. Sein Thema: die Verstrickungen österreichischer Politiker mit dem russischen Präsidenten.
Foto: Grünen
Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen, sprach in Gänserndorf über Verstrickungen österreichischer Politiker zu Putin.
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Die Gänserndorfer Grünen luden Michel Reimon, er ist Abgeordneter zum Nationalrat, in die Bezirkshauptstadt ein, um dort über die Verstrickungen österreichischer Politiker mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen.

„Als Michel Reimon 2014 ins EU-Parlament einzog, waren es vor allem die baltischen Staaten, die auf die Bedrohung durch Putin aufmerksam machten“, weiß Grünen-Stadträtin Beate Kainz. Auch, dass die Zusammenfassung von Reimons Recherchen ein ganzes Buch füllt, das unter dem Titel „Putins rechte Freunde“ 2017 veröffentlicht wurde. Bereits damals hätten die rechten Parteien in Europa auf die Unterstützung Russlands gesetzt.

Die Freiheitlichen unterstrichen diese Kooperation bekanntlich mit einem Freundschaftsvertrag: „Während in Österreich nur der Knicks einer Ministerin vor Putin diskutiert wurde, erkannten andere die Wichtigkeit, die Putin der FPÖ für seine eigenen Zwecke gab“, berichtete Reimon. Der Plan, die Europäische Union durch die Stärkung der nationalistischen Parteien zu destabilisieren, sei immer offensichtlicher geworden.

Ibiza-Video gab Einblick in die angewandten Methoden

Und dann kam das Ibiza-Video: Dieses habe die Hoffnungen, die die Freiheitlichen in ihre russischen Kontakte setzten, zum Vorschein gebracht und außerdem einen „Einblick in die angewandten Methoden“ gegeben, so der Abgeordnete. Er sprach über den Einfluss, den der russische Präsident auf die Medien nimmt. Seine Ansichten würden über den russischen Staatssender RT weltweit ausgestrahlt und übernommen: Ein Großteil der Zuschriften zu den Corona-Maßnahmen hätten Verweise auf RT oder Medien, die auf RT verwiesen, enthalten, schilderte Reimon.

„Der Ukraine-Krieg hat die Wichtigkeit unabhängiger und transparenter Berichterstattung wieder aufgezeigt“, spannte Beate Kainz den Bogen von Reimons Referat zur aktuellen Situation in Europa. „Die Überprüfung von Behauptungen muss für jeden einfach und unkompliziert möglich sein“, forderte die Bezirkssprecherin der Grünen. Und weiter: „Es wird Zeit, das Informationsfreiheitsgesetz auch in Österreich umzusetzen.“

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