Gemeinderatssitzung: Straßenbau als Zankapfel. Öko-Partei spricht sich abermals gegen neue Parkplätze und das Fällen von Bäumen aus. VP-Bürgermeister kontert: „Doppelbödigkeit bei den Grünen.“

Von Thomas Schindler. Erstellt am 17. Mai 2018 (04:55)
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René Lobner und Beate Kainz
René Lobner und Beate Kainz
Schindler

Nach nur 35 Minuten war der öffentliche Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Bezirkshauptstadt zu Ende. Längere Debatten gab es lediglich beim diesjährigen Straßenbau-Programm, unter anderem beim geplanten Umbau der Kreuzung Protteser-Straße/Umfahrungsstraße.

Für letzteres Projekt war ja bekanntlich die Errichtung eines Kreisverkehrs angedacht. VP-Bürgermeister René Lobner erklärte, warum nun doch eine Ampelanlage kommen soll: „Ursprünglich war ich auch für den Kreisverkehr, aber nach einer Prüfung durch Fachleute sprechen die Argumente jetzt eindeutig für eine Ampel.“ Diese sei kostengünstiger, rascher umzusetzen und vor allem sicherer für Fußgänger.

„Die Ampel könnte man im Notfall wieder demontieren und woanders verwenden. Der verlorene Aufwand wäre überschaubar.“ VP-Bürgermeister René Lobner

Grünen-Fraktionssprecherin Gemeinderätin Beate Kainz wiederum ortete einen Schildbürgerstreich: „Jetzt schafft man eine Ampel an und kommt dann später vielleicht drauf, dass der Kreisverkehr besser wäre. Was ist dann?“ Darauf Lobner: „Die Ampel könnte man im Notfall wieder demontieren und woanders verwenden. Der verlorene Aufwand wäre überschaubar.“ Umgekehrt wäre dies nicht so einfach möglich. Abgesehen davon wären Fremdflächen für einen Kreisverkehr sowie aufwendige und kostenintensive Einbautenverlegungen erforderlich gewesen (Mehrkosten 300.000 Euro). Der Antrag wurde dann schließlich doch ohne Gegenstimme angenommen.

Bei diversen anderen Bauvorhaben, über die gemeinsam abgestimmt werden sollte, legten sich die Grünen quer: Sie würden bei manchen mitstimmen, bei anderen hingegen nicht. Kainz: „Wir beantragen, dass hier getrennt abgestimmt wird.“ Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag der Öko-Partei ab, somit stimmte diese dagegen, mit Ausnahme von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke, die sich der Stimme enthielt.

Geh- und Radweg wird bis vor Schule verlegt

Worum genau ging es bei diesen Bauvorhaben? Bei der im Bau befindlichen Volksschule in Gänserndorf-Süd wird der Geh- und Radweg direkt bis vor die Schule verlegt, um die Sicherheit der Volksschulkinder zu erhöhen. Hier hätten die Grünen mitgestimmt – genauso beim Radweg an der Protteser Straße, der gemäß den Empfehlungen der TU Wien verschwenkt wird, was die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hebt. Auch Sitzbänke am neuen Bus-Bahnhof hätten die Grünen unterstützt.

Wo sie aber nicht mitstimmen konnten, waren folgende Punkte: In der Hans-Kudlich-Gasse, die komplett saniert und umgestaltet wird, werden diverse Grünflächen Parkplätzen weichen, auch ein Baum soll geschlägert werden. Kainz: „Die Straße wäre breit genug für Rasenflächen, großzügige Gehwege und einen Radweg.“ Auch neue Parkplätze in der Scheunengasse, genauer im Bereich der Garagen des Wasserwerks, lehnt die Öko-Partei ab: „Hier wird es beim Rückwärts-Ausparken zu Konflikten mit Fußgängern kommen.“ Dass beim Bau eines Gehsteigs in der Johann-Strauß-Gasse ein Baum „geopfert“ werden soll, missfällt den Grünen auch: „Es spricht nichts dagegen, diesen mit dem Gehsteig zu umrunden.“

Bürgermeister Lobner nach der Sitzung: „Das ist die Doppelbödigkeit bei den Grünen. Wenn ein Radweg asphaltiert wird und dafür eine Rasenfläche verschwindet, haben sie nichts dagegen.“