Grüne und Blaue wegen Wählerverzeichnis im Clinch. Öko-Partei will, dass FP-Gemeinderätin von Liste gestrichen wird. Jetzt tagt Wahlbehörde.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 27. November 2019 (05:08)

Heute, Mittwoch, tagt die Gänserndorfer Gemeindewahlbehörde, um einen Einspruch der städtischen Grünen zu behandeln. Wie die NÖN berichtete, hatte die Öko-Partei beantragt, dass FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner aus Untersiebenbrunn aus dem städtischen Wählerverzeichnis gestrichen wird. Der Blaue war nämlich auch in einer Wohnung in Gänserndorf gemeldet. Somit hätte er das aktive und passive Wahlrecht in der Bezirkshauptstadt.

Die Grünen befürchteten deshalb, dass Dorner bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner nicht nur in Untersiebenbrunn, sondern auch in Gänserndorf kandidiert. Ebenfalls im Visier der Öko-Partei steht die Gänserndorfer FPÖ-Gemeinderätin Ingrid Öhler. Sie ist in der Wohnung ihrer Tochter, FP-Stadtparteichefin Sabine Singer, gemeldet.

Grünen-Sprecherin Beate Kainz: „Öhlers Lebensmittelpunkt ist eindeutig Matzen, wo sie auch über einen Wohnsitz verfügt.“ Das Problem für die Blauen: Öhler soll gemeinsam mit FP-Stadtrat Peter Vlasak als Doppelspitze bei der kommenden Gemeinderatswahl in Gänserndorf antreten. Somit braucht sie unbedingt einen Wohnsitz in der Stadt.

Dorner – er war ebenfalls bei Singer gemeldet – hat sich eigenen Aussagen nach in Gänserndorf mittlerweile wieder abgemeldet und somit keinen Wohnsitz mehr in der Bezirkshauptstadt. Für ihn sei das Thema erledigt: „Ich brauchte vorübergehend aus rein privaten Gründen eine Unterkunft in Gänserndorf.“ Er wollte aber weder sein aktives noch passives Wahlrecht dort ausüben.

Wie geht es nun weiter? Die Gemeindewahlbehörde – bestehend aus Politikern der verschiedenen Parteien der Stadt – braucht jetzt nur noch über Öhler entscheiden. Laut Gesetz muss der Bürgermeister prüfen, ob Nebenwohnsitzer auch tatsächlich in der Gemeinde (wirtschaftlich, beruflich, gesellschaftlich) integriert sind. Trifft dies bei Öhler zu? „Natürlich“, sagt FP-Stadtrat Vlasak, der auch im Namen seiner Parteifreundin spricht: „Wir lassen uns nicht von den Grünen, die nur kritisieren und nichts für die Stadt leisten, unsere Spitzenkandidaten rausschießen.“

Wie die NÖN im Zuge ihrer Recherchen erfuhr, dürfte sich die Mehrheit der Gemeindewahlbehörde für Öhler aussprechen. Obwohl: Fix ist in der Politik bekanntlich nix.