Jetzt ist es fix: Bausperre in Süd. Nur die SPÖ und der Großteil der Grünen sprachen sich bei Gemeinderatssitzung gegen den Beschluss aus.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 07. Februar 2019 (04:00)
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Symbolbild

Fast 45 Minuten lang wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung über einen einzigen Dringlichkeitsantrag diskutiert – nämlich über jenen von VP-Bürgermeister René Lobner, der für eine totale Bausperre in Gänserndorf-Süd eintritt (die NÖN berichtete). Gleich vorweg: Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Bürgerliste und Grünen-Gemeinderätin Susanne Seide angenommen. Die SPÖ stimmte komplett dagegen, die restlichen drei Grünen-Mandatare enthielten sich.

Zur Erinnerung: In Gänserndorf-Süd gibt es noch viele große, unbebaute Grundstücke. Somit besteht laut Lobner die Gefahr, dass dort nicht gewöhnliche Einfamilienhäuser errichtet werden, sondern jede Menge frei finanzierte Reihenhaus-Siedlungen.

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Grünen-Fraktionschefin Beate Kainz: „Das Thema gehört zuerst in den Ausschuss.“

Für dieses von der Gemeinde unkontrollierbare Wachstum fehle aber die nötige Infrastruktur – vor allem Kindergarten- und Volksschulplätze. Bei einer dreijährigen Bausperre wiederum hätte die Kommune Zeit, den geltenden Bebauungsplan abzuändern, um dem drohenden Bevölkerungsansturm zu entgehen.

Die Debatte im Stadtparlament eröffnete Grünen-Fraktionschefin Gemeinderätin Beate Kainz: „Das Problem ist ja schon länger bekannt, somit ist ein Dringlichkeitsantrag nicht gerechtfertigt. Das Thema gehört zuerst einmal in den zuständigen Ausschuss, damit es dort behandelt werden kann.“

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FPÖ-Stadtrat Peter Vlasak: „Wir sind auch gegen die Verschuhschachtelung von Gänserndorf-Süd.“

FPÖ-Fraktionschef Stadtrat Peter Vlasak wiederum meinte, dass seine Partei auch gegen die „Verschuhschachtelung“ von Gänserndorf-Süd sei: „Wir begrüßen daher die Bausperre, glauben aber nicht, dass wir allein mit dieser das Problem in den Griff bekommen werden. Da braucht es noch flankierende Maßnahmen.“

SPÖ-Gemeinderat Alexander Stetina hingegen wies auf den Gleichheitsgrundsatz hin: „Eine Bausperre in Gänserndorf-Süd und nicht in der Stadt – das werden die Menschen nicht verstehen. Wir dürfen die beiden Ortsteile nicht unterschiedlich behandeln.“

 

 

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SPÖ-Gemeinderat Alexander Stetina: „Dürfen die beiden Ortsteile nicht unterschiedlich behandeln.“

Wie reagierte Lobner auf die Kritik der Grünen und Roten? Der VP-Stadtchef zu Kainz: „Du lebst in deiner kleinen grünen Blase und bist nicht wie ich täglich mit Bürgern und Bauträgern wegen dieser Problematik konfrontiert.“ Und weiter: „Wenn wir jetzt noch drei Monate warten, bis das Thema im Ausschuss durchgesprochen ist, sind alle Grundstücke aufgekauft und der Zug ist für uns abgefahren. Wir müssen jetzt handeln – situationselastisch.“

Auch Stetinas Einwand ließ Lobner nicht gelten: „Wir behandeln Stadt und Süd nicht anders. Im Bereich der Scheunengasse in der Stadt, wo wir dasselbe Problem hatten, haben wir bereits eine Bausperre erlassen.“

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VP-Bürgermeister René Lobner: „Wir müssen jetzt handeln und nicht in drei Monaten.“

VP-Stadtrat Manfred Trost ergänzte: „Die Bausperre kann ich den Bürgern erklären. Wenn sie aber aufwachen und 20 Doppelhäuser vor ihrem Fenster haben, müsst ihr ihnen das erklären.“