Kinderbetreuung: NEOS gingen mit ihrem Antrag unter. Forderung, die Betreueranzahl in Kindertagesstätten zu erhöhen, wurde abgewürgt.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 11. November 2020 (04:10)
NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner: „Die Stadt braucht mehr Betreuer in den Kindertagesstätten.“ ÖVP-Fraktionschef Rudolf Stöger: „Die Stadtgemeinde ist die falsche Zustelladresse.“
Schindler, Mattes

NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner blitzte mit seinem Dringlichkeitsantrag – er forderte mehr Betreuer in den Kindertagesstätten inkl. einen 4-Jahresplan (die NÖN berichtete) – im Stadtparlament ab. Die Stimmen der NEOS, SPÖ und Grünen waren zu wenig. Dem Antrag wurde mehrheitlich keine Dringlichkeit zuerkannt.

Schon vor der Sitzung gab ÖVP-Fraktionschef Rudolf Stöger die Sichtweise seiner Partei bekannt: „Der Dringlichkeitsantrag der NEOS kann und darf nicht zugelassen werden.“ Warum? „Die Begründung ist inhaltlich größtenteils falsch.“ Laut NÖ Gemeindeordnung muss ein Dringlichkeitsantrag gewisse Voraussetzungen erfüllen, so Stöger.

Ein 4-jähriger Stufenplan zum Beispiel stehe in keinem Verhältnis zur von den NEOS angegebenen Dringlichkeit. „Die Anstellung von Kindergartenpädagogen und Festlegung des Betreuungsschlüssels obliegt dem Land NÖ“, betont Stöger. Somit sei die Stadtgemeinde die falsche Zustelladresse.

"Begriff nicht zuordenbar" 

Weiters fehle im Antrag von Lentner eine finanzielle Bedeckung und der Begriff Kindertagesstätten könne nicht eindeutig zugeordnet werden. Dieser Begriff werde in Deutschland verwendet, aber nicht in Österreich. Stöger abschließend: „Der Dringlichkeitsantrag der NEOS ist rein populistisch und strotzt vor inhaltlichen Fehlern und Falschinformationen. Außerdem entspricht er nicht den Richtlinien der NÖ Gemeindeordnung.“