Kindergarten-Hort-Ferientarife: Alle gegen Vize Linke. Grünen-Vizebürgermeisterin blitzte auch beim zweiten Mal mit ihrem Antrag ab. Andere Fraktionen orten unsoziale Erhöhung, sie selbst spricht von Senkung.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 29. März 2017 (01:51)
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VP-Bürgermeister René Lobner, nachdem der Antrag von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke erneut für Debatten sorgte: „Mir kommt vor, als hätte ich ein Déjà-vu.“
NOEN, Schindler

Heftige Diskussionen gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Anpassung der Tarife für Kindergarten- und Hortkinder in der vierten bis einschließlich sechsten Sommerferienwoche. Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke hatte den Antrag eingebracht, was ihr mit Hohn und Spott von den anderen Fraktionen „gedankt“ wurde.

Zur Erinnerung: Schon bei der Sitzung des Stadtparlaments am 1. Februar gab es einen Antrag von Linke zu diesem Thema. Wie die NÖN damals berichtete, schrie die SPÖ auf, weil sie eine massive und unsoziale Erhöhung der Tarife ortete. VP-Bürgermeister René Lobner sah es ähnlich und verwies den Antrag zwecks weiterer Beratung zurück in Linkes Ausschuss.

Vergangene Woche stand dieser nun zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Sitzung. SP-Gemeinderat Florian Burghardt eröffnete die Debatte: „Wir waren uns im Ausschuss einig, dass so die Tarife zu stark erhöht werden. Es war nicht ausgemacht, dass der Antrag jetzt in den Gemeinderat kommt.“ Linke konterte: „Es geht nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Senkung von 90 auf 80 Euro pro Woche inklusive Essen.“

"Das ist ein Alleingang der Vizebürgermeisterin.“SP-Gemeinderätin Kerstin Cap

SP-Gemeinderätin Kerstin Cap legte nach: „Das ist ein Alleingang der Vizebürgermeisterin.“ Auch FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner meldete sich zu Wort: „Wenn im Ausschuss weitere Gespräche vereinbart wurden, kann man nicht einfach jetzt im Gemeinderat einen Antrag stellen.“ VP-Gemeinderat Stephan Sadil zu Linke: „Was heißt Senkung? Ich sehe in manchen Fällen eine Erhöhung um bis zu hundert Prozent. Es war ausgemacht, dass der Antrag erst im September eingebracht wird.“

Etwas genervt zeigte sich auch VP-Stadtchef Lobner: „Mir kommt vor, als hätte ich ein Déjà -vu. Also noch einmal zurück in den Ausschuss. Wer ist dafür?“ Alle waren es, außer die Grünen.

Der Streit ging nach der Sitzung des Stadtparlaments weiter. Grünen-Fraktionschefin Beate Kainz versuchte klarzustellen: „Es geht um eine Vereinheitlichung, nicht um eine Erhöhung. Die Preise in den Kindergärten sollen an die derzeit für die Ferienbetreuung im Hort geltenden Tarife angepasst werden.“ Sprich: Kein Halbtags-Tarif, sondern den Ganztags-Tarif von 90 auf 80 Euro verringern inklusive Kinderstaffelung und Essen.

VP-Fraktionschef Wolfgang Halwachs kritisiert weiterhin Linkes Vorgangsweise: „Es stellt sich für mich die Frage, warum die Vizebürgermeisterin den von ihr geleiteten Ausschuss mit diesem Thema überhaupt befasst, wenn sie schlussendlich macht, was sie will.“ Halwachs weiter: „Jetzt zu behaupten, dass alle Fraktionen außer die Grünen gegen Familien und vergünstigte Ferientarife stimmten, ist unseriös. Vielmehr hat man den Eindruck, dass Linke oftmals mit ihrer Aufgabe überfordert ist.“