Lobner nach S8-Entscheidung: „Triel oder Mensch!“

Gericht entschied: S8 darf nicht wie geplant gebaut werden. Jetzt ist wieder Ministerium am Zug.

Thomas Schindler
Thomas Schindler Erstellt am 17. September 2021 | 19:11
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Nächster Rückschlag für die Befürworter der Marchfeld-Schnellstraße S8 zwischen Süßenbrunn/Raasdorf und Gänserndorf/Obersiebenbrunn: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied, dass die Straße – so wie sie geplant ist – nicht gebaut werden darf. Begründung: Im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) habe es Mängel gegeben, naturschutz- und artenschutzgesetzliche Bestimmungen (Brutgebiet des vom Aussterben bedrohten Triels) seien missachtet worden. Das Verfahren wurde deshalb an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Das Land NÖ gibt sich dennoch nicht geschlagen und kündigte sofort Rechtsmittel bei den Höchstgerichten an.

Wie geht es nun weiter? Das Ministerium muss jetzt eine Alternativenprüfung durchführen. Das heißt: Es muss klären, ob nicht eine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen für die Umwelt führt, so das Gericht. Außerdem muss geprüft werden, ob das öffentliche Interesse für den Bau der Schnellstraße höher einzustufen ist als das Interesse am Naturschutz.

Zur Erinnerung: 2006 wurde die S8 im Bundesstraßengesetz verankert, also der Auftrag gegeben, die Straße zu errichten. 2019 wurde die UVP vom Ministerium bestätigt und damit der Bau genehmigt. Aufgrund von insgesamt 18 Beschwerden von Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Nachbarn gegen den positiven UVP-Bescheid war das BVwG am Zug, das schließlich Ende des Vorjahres den Fall öffentlich verhandelte. Jetzt liegt das schriftliche Erkenntnis vor.

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Jetzt hat das Gericht entschieden: Vorerst gibt es keine Genehmigung für den Bau der S8.
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Gänserndorfs ÖVP-Bürgermeister Landtagsabgeordneter René Lobner zeigt sich im NÖN-Gespräch mehr als verärgert: „Die brauchten fast ein Jahr für dieses Erkenntnis. Hätten sie das nach zwei Monaten geschrieben, hätte man die Alternativenprüfung schon längst durchführen können.“ So verzögere sich wieder alles unnötig.

Das einzig Positive, das Lobner dem Erkenntnis abgewinnen kann, ist, dass nun das Ministerium am Zug ist: „Jetzt muss es abwägen – Triel oder Mensch. Wir werden auf jeden Fall Druck auf das Ministerium ausüben.“ Lobner will auch keinesfalls vom Tod der S8 sprechen: „Noch ist nicht aller Tage Abend. Bis jetzt konnte sich das Ministerium hinter dem Gericht verstecken.“ Jetzt hingegen müsse es Farbe bekennen: „Es wird entscheiden müssen, ob zwei Triel-Paare wichtiger sind als 60.000 Menschen.“

Völlig unzufrieden mit der Situation zeigt sich auch die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner (SPÖ) aus Markgrafneusiedl: „Das ständige Hin- und Herschieben der heißen Kartoffel S8 muss endlich ein Ende haben. Die Wohnbevölkerung bei uns erstickt im Verkehr.“ Diese Tatsache bedürfe einerseits die rasche Umsetzung der Marchfeld-Schnellstraße und andererseits ein Gesamtkonzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region.

Zwiespältig sieht Umweltschützer Wolfgang Rehm aus Marchegg die Entscheidung des BVwG. Es sei gut, dass der UVP-Bescheid nun annulliert sei. Aktuell würde „das Ende der S8“ aber weiter hinausgezögert: „Das Bundesverwaltungsgericht hätte selbst entscheiden und den Antrag abweisen müssen.“

Und was sagt das Ministerium zur neuen Situation? Die Menschen in der Region sollen „rasch und wirksam von der aktuellen Verkehrslawine entlastet werden“. Aus diesem Grund wird das Ministerium jetzt unmittelbar die Prüfung und Planung von Alternativen zur S8 beginnen. „Nur so kommen wir jedenfalls einen Schritt weiter“, betont Grünen-Ministerin Leonore Gewessler. Das Land Niederösterreich sei eingeladen, daran teilzunehmen.