NEOS blitzten mit Lesbos-Antrag ab. Gemeinderat Lentner wollte „humanitäre Kastastrophe“ in Flüchtlingslager verhindern. ÖVP: „Gemeinde ist nicht zuständig.“

Von Thomas Schindler. Erstellt am 24. Dezember 2020 (05:59)
NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner: „Helfen wir gemeinsam unserer Feuerwehr.“
NEOS

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte NEOS-Mandatar Joseph Lentner einen Dringlichkeitsantrag ein: Er wollte, dass das Stadtparlament eine Resolution verabschiedet. Mit dieser hätte der Bundesregierung mitgeteilt werden sollen, dass Gänserndorf mithelfen würde, eine humanitäre Katastrophe im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos zu verhindern. Dem Antrag, der auch die Unterschriften der Grünen und der SPÖ trug, wurde von ÖVP, FPÖ und der parteifreien Ingrid Öhler keine Dringlichkeit zuerkannt.

VP-Fraktionschef Rudolf Stöger: „Hilfe vor Ort ist langfristig der bessere und nachhaltigere Weg.“
NÖN

Warum wollte die VP-Bürgermeisterpartei den Antrag nicht behandeln? Fraktionschef Rudolf Stöger erklärt: „Nicht, weil wir die Situation auf Lesbos herunterspielen wollen, lehnten wir den Antrag ab, sondern weil wir bei diesem Thema voll und ganz der Bundesregierung rund um Sebastian Kurz vertrauen, dass sie die richtigen Schritte setzt.“ Im Übrigen sei die Gemeinde diesbezüglich gar nicht zuständig.

Lentner sieht dies anders: Bei solchen Fällen könne man nicht auf die Zuständigkeiten anderer hinweisen. „Wir sind als Stadtgemeinde verpflichtet, uns gerade in Notsituationen solidarisch zu unseren Mitmenschen zu zeigen und die europäischen Grundwerte hochzuhalten“, betont der NEOS-Gemeinderat.