Notbremse für Stadtbus gezogen. Debattiert wurde auch über Ferientarife in Kindergärten, Sprachkurse für Erwachsene, Errichtung der Volksschule in „Süd“ und Ankauf einer LED-Werbewand.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 08. Februar 2017 (05:22)
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VP-Bürgermeister René Lobner zu Kainz: „Du bis hier auf dem falschen Dampfer.“ (links), 
Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz: „Alles spricht gegen eine Kündigung des Stadtbus-Vertrags.“ (rechts)
NÖN

Knapp über eine Stunde dauerte die jüngste Gemeinderatssitzung in der Bezirkshauptstadt – Zeit genug, um zum Teil heftige Debatten zu führen. Vor allem die Grünen fanden sich immer wieder in verbalen Schlagabtauschen mit den restlichen Fraktionen des Stadtparlaments wieder. Entschuldigt abwesend war lediglich Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer.

Die erste Diskussion entwickelte sich beim Antrag „Anpassung der Ferientarife in den Kindergärten“, eingebracht von Grünen-Vizebürgermeisterin Margot Linke. SP-Stadtrat Christian Worlicek meldete sich als erster zu Wort: „Hier sollen die Tarife um bis zu 100 Prozent erhöht werden. Das ist viel zu viel. Für uns wäre eine Anhebung von 40 auf maximal 60 Euro noch akzeptabel.“

„Vielleicht sollten wir auch bei den Gemeinderäten ein Auswahlverfahren machen.“René Lobner, VP-Bürgermeister

SP-Stadtrat Christian Worlicek: „Eine Erhöhung der Tarife um bis zu 100 Prozent ist viel zu viel.“
NOEN

Worlicek stellte einen entsprechenden Gegenantrag. VP-Bürgermeister René Lobner entschied daraufhin, den Antrag noch einmal im zuständigen Ausschuss behandeln zu lassen: „Sonst wird es ungerecht, wenn einer 60 Euro, der andere aber 80 Euro bezahlen muss.“ Worlicek war einverstanden und zog seinen Gegenantrag zurück.

Debattiert wurde auch über einen Dringlichkeitsantrag der Öko-Partei. Dabei ging es um Sprachkurse für Erwachsene. FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner zeigte sich verärgert: „Warum nennt ihr das Kind nicht beim Namen? Ihr meint offenbar Deutsch-Kurse für Ausländer.“ Darauf Linke: „Von mir aus schreiben wir in den Antrag Deutsch-Kurse.“ Diese sollen an zwei Vormittagen pro Woche ein Semester lang angeboten werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Blauen beschlossen.

FPÖ-Stadtrat Rainer Elendner zu den Grünen: „Warum nennt ihr das Kind nicht beim Namen?“
NOEN

Experten-Team soll ausgewählt werden

Interessant wurde es beim Thema „Errichtung einer Volksschule in Gänserndorf-Süd“. Ein Experten-Team soll mit der Planung beginnen und einen Architekten für das Großprojekt ermitteln. Dafür ist eine Pauschale in der Höhe von 6.000 bis 7.000 Euro vorgesehen. Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz: „Wir sollten zuerst einmal ein Auswahlverfahren durchführen, welches Experten-Team wir mit der Betreuung des Bauprojekts beauftragen.“

VP-Baustadtrat Manfred Trost konterte sarkastisch: „Wir könnten ein Auswahlverfahren machen, wer für das Auswahlverfahren bezüglich des Architekten zuständig sein wird. Da kommen wir nie zu einem Ende.“ Lobner legte nach: „Vielleicht sollten wir auch bei den Gemeinderäten ein Auswahlverfahren machen.“ Es folgte lautes Gelächter bei allen Fraktionen – außer bei den Grünen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, nur Grünen-Gemeinderätin Susanne Seide enthielt sich der Stimme.

Diskussion um Kündigung des Stadtbus-Vertrags

Hitzig diskutiert wurde auch der Antrag „Kündigung des Stadtbus-Vertrags“. Die Öko-Partei zeigte sich alles andere als erfreut. Kainz, sie ist auch Mobilitätsbeauftragte der Stadt, legte verbal los: „Pro Monat wird der Bus von 36 bis 40 Personen benutzt, die auch für ihre Tickets bezahlen. Von Jänner bis November 2016 wurde er 1.677 Mal kostenfrei benutzt, also hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen, die jetzt wieder auf das Eltern-Taxi umsteigen müssen.“ Und: „Der Bus kostete die Gemeinde nur 13.725 Euro im Jahr.“

Die Grüne weiter: „Der Stadtbus war eine Ergänzung zum Anrufsammeltaxi – zu VOR-Tarifen. Damit fällt eine wirklich kostengünstige Alternative zum eigenen Auto weg. Alles spricht gegen eine Kündigung des Vertrags.“ Kainz schlug vor, zuerst eine Alternative zu suchen, bevor man den Vertrag löst.

Darauf Lobner: „Du bis hier auf dem falschen Dampfer. Wir streichen den Bus nicht ersatzlos, wir wollen nur bessere Bedingungen ausverhandeln.“ Konkret gehe es um eine Verbesserung für die Bewohner von Gänserndorf-Süd, also um Fahrten zu stärker frequentierten Zeiten – so könne man die Auslastung heben. Der Stadtchef zu Kainz: „Du als Mobilitätsbeauftragte bist auch aufgefordert, hier an einer Lösung mitzuarbeiten.“ Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Linke dafür, Rest der Grünen enthielten sich

Auch der geplante Ankauf einer LED-Werbewand (Gesamtkosten: 60.000 Euro) gegenüber von Renault-Lauer bzw. Hofer-Diskonter stieß der Öko-Partei sauer auf. Kainz hielt den Beschluss für verfrüht. Darauf Lobner: „Wir müssen das jetzt beschließen, weil es ohnehin bis zu zwölf Wochen dauert, bis die LED-Wand geliefert und montiert wird.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, abgesehen von Vizebürgermeisterin Linke enthielten sich die Grünen der Stimme.

Kurz und schmerzlos und vor allem einstimmig ohne Diskussion wurde dann das Vorprojekt für das angedachte Regionalbad beschlossen. Es darf maximal 6,6 Millionen Euro kosten – exklusive Umsatzsteuer und Abbruchkosten (mehr dazu auf den Seiten 2/3).