Polit-Debatte: Wasserpreis spaltet Politik. Bürgerliste und SPÖ stimmten gegen Erhöhung der Wassergebühren, weil diese ihrer Meinung nach nicht sozial ist. ÖVP, Grüne und FPÖ verteidigen den Beschluss.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 21. September 2016 (03:30)
NOEN, NÖN
Die Wasserbezugspreise in Gänserndorf-Stadt und Gänserndorf-Süd wurden angeglichen, was zu einer Polit-Diskussion führte.

Zwischen den Gemeinderatsfraktionen ist eine heftige Debatte entbrannt. Grund ist die in der jüngsten Sitzung mit den Stimmen der VP-Bürgermeisterpartei sowie den Grünen und der FPÖ beschlossene Erhöhung der Wassergebühren. SPÖ und Bürgerliste stimmten gegen die Anhebung, weil diese nicht sozial verträglich sei.

Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer betont: „Die Wasserbezugsgebühr wird um ca. 16,6 Prozent erhöht, die Bereitstellungsgebühr sogar um etwa 52 Prozent. Wie es den Wenigverdienern dadurch ergeht, ist der ÖVP, den Grünen und Freiheitlichen völlig egal.“

„Wir haben von 23 auf 29 Euro erhöht. Egal wie ich es rechne, auf 52 Prozent komme ich nie.“

Beate Kainz, Grünen-Fraktionschefin

Was sagen die Chefs der betroffenen Fraktionen zu dieser Kritik? Wolfgang Halwachs (VP) „vermisst einmal mehr bei der SPÖ und ihrem kleinen Bruder, der Bürgerliste, die Verantwortung“. Die beiden Parteien hatten, als die SPÖ den Bürgermeister stellte, selbst festgelegt, den Preis für die Wasserversorgung von Stadt und Süd anzugleichen. Der jetzige Gemeinderats-Beschluss habe genau dieses Ziel umgesetzt.

Halwachs: „Bei einem 120 m großen Haus und einem Wasserverbrauch von 120 m betragen die durchschnittlichen Mehrkosten 36 Euro im Jahr.“ Das seien lediglich 3 Euro pro Monat. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Umkreis liege Gänserndorf trotz Erhöhung preislich sehr gut.

Kosten abdecken und Wasserqualität erhöhen

In dasselbe Horn stößt Grünen-Chefin Beate Kainz: „In der Stadt war das Wasser immer wesentlich billiger als in Süd. In Süd wurde das Wasser immer schon von der EVN angekauft, was den höheren Preis rechtfertigte. Inzwischen wird auch in der Stadt Wasser zugekauft, um bessere Wasserwerte zu erzielen.“ Die von Krichbaumer vorgerechneten 52 Prozent kann Kainz nicht nachvollziehen: „Wir haben von 23 auf 29 Euro erhöht. Egal, wie ich es rechne, auf 52 Prozent komme ich nie.“

Auch FPÖ-Fraktionschef Rainer Elendner lässt sich die Anschuldigungen nicht gefallen: „Krichbaumer streut wilde Gerüchte ohne nachweisbare Tatsachen, um seine Behauptungen zu untermauern.“ Im Übrigen erfolgte die letzte Gebührenerhöhung am 1. November 2013: „Die nunmehrige wird mit dem 1. Oktober 2016 wirksam, also fast drei Jahre später.“ Elendner abschließend: „Wenn eine Gemeinde nur alle drei Jahre Gebührenerhöhungen einsetzt, um Kosten abzudecken und die Wasserqualität zu erhöhen, ist das sehr sozial.“