Politdebatte: „Ich lass’ mich nicht papierln“. Nach der Kritik der Grünen an der Wahl der Prüfungsausschuss-Obfrau spricht der VP-Bürgermeister ein Machtwort: „Es wird keine Fraktionsführer-Beschlüsse mehr geben.“

Von Thomas Schindler. Erstellt am 19. August 2020 (03:48)
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Die Wahl der ehemaligen FPÖ-Gemeinderätin und jetzigen wilden Mandatarin Ingrid Öhler zur Obfrau des Prüfungsausschusses sorgt nach wie vor für Aufregung in der Gemeindepolitik. Nach den Freiheitlichen meinen auch die Grünen, dass die Wahl Öhlers nicht regelkonform gewesen sei. ÖVP-Bürgermeister René Lobner ist mehr als sauer: „Ich lass’ mich nicht papierln! Es wird jetzt in allen Ausschüssen noch einmal gewählt. Und ab sofort gibt es keine Fraktionsführer-Umlaufbeschlüsse mehr.“

ÖVP-Bürgermeister René Lobner: „Es wird jetzt in allen Ausschüssen noch einmal gewählt.“
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Zur Erinnerung: Aufgrund der Coronakrise und des Lockdowns wurden alle Ausschussvorsitzenden per Umlaufbeschluss gewählt, also nicht persönlich, sondern schriftlich per Mail. „Weil damals keiner wusste, wie lange der Shutdown dauert. Alle Parteien – auch die FPÖ und die Grünen – waren mit dieser Vorgangsweise einverstanden“, erinnert sich Lobner.

In der ersten Sitzung des jeweiligen Ausschusses sollte dann der Vorsitzende noch einmal per Handzeichen gewählt werden.

Zur Erklärung: Öhler sitzt im Prüfungsausschuss auf einem ÖVP-Mandat. Das heißt, die Volkspartei, die Anspruch auf sechs Sitze in diesem Ausschuss hätte, gab einen davon an die FPÖ ab. Der SPÖ stehen zwei Mandate zu und den Grünen eines.

Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz: „Der Prüfungsausschuss ist der wichtigste Ausschuss. Dort werden die Beschlüsse der ÖVP-Bürgermeisterpartei, die mit absoluter Mehrheit regiert, kontrolliert. Hier darf es keine Ungereimtheiten bei der Wahl des Vorsitzenden geben.“ Auch der Umstand, dass Öhler – nachdem sie nicht mehr der FPÖ angehört – nun als unabhängige Mandatarin auf einem ÖVP-Ticket sitzt, sei für Kainz bedenklich.

Öhler selbst will sich zu diesem Thema übrigens nicht mehr äußern: „Ich wurde rechtmäßig zur Ausschuss-Obfrau gewählt und mehr gibt es nicht zu sagen.“ Auch Lobner zeigt sich mittlerweile genervt: „Wenn die Grünen es auf die Spitze treiben wollen, dann werden sie künftig im Rathaus nur noch Akteneinsicht zu den Amtszeiten bekommen – und nicht mehr am Wochenende.“ So sei dies in der Gemeindeordnung festgelegt.

Der Bürgermeister abschließend: „Ich sagte nach der Gemeinderatswahl, dass ich allen Fraktionen die Hand reiche. Aber die Grünen wollen einfach nicht mitarbeiten, sondern nur alle anpatzen.“ Die ÖVP könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass das, was mit der Öko-Partei vereinbart worden war, auch zwei Wochen später noch eingehalten werde.