Straßenasphaltierung: SPÖ stellt sich gegen Unternehmer. Gänserndorfer beharrt auf einer angeblichen Zusage der einstigen SP-Stadtregierung. Die kontert: „Abmachung gab es nie.“

Von Thomas Schindler. Erstellt am 29. März 2017 (01:18)
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SPÖ-Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat Josef Daubeck ist sauer: „Lobner schmückt sich mit fremden Federn.“
NOEN, Schindler

Der Streit zwischen dem Unternehmer Knud Landbauer und der VP-Stadtregierung wegen der Asphaltierung einer Straße geht in die nächste Runde: Jetzt meldet sich der ehemalige SP-Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat Josef Daubeck zu Wort. Auch er kann sich an keine Abmachung mit Landbauer erinnern.

Wie die NÖN berichtete, geht es um 28 Bauland-Parzellen, die Landbauer am Waldweg in Gänserndorf-Süd besitzt bzw. derzeit veräußert. Diese seien U-förmig angelegt und dazwischen gebe es eine nicht befestigte Privatstraße, so der Unternehmer: „Die ehemalige rote Stadtregierung hat mir versprochen, die Fahrbahn zu asphaltieren. Nach dem Machtwechsel lehnt der jetzige VP-Bürgermeister René Lobner die Asphaltierung ab. Alles, was ich einst mündlich mit der SPÖ-Regierung vereinbarte, gilt nun nicht mehr.“

Landbauer droht der Gemeinde sogar mit dem Gericht, sollte diese die Straße nicht bezahlen. Darauf Lobner: „Seitens des Bauamtes ist die Sache eindeutig und wurde Landbauer auch kommuniziert und begründet. Aber ich nehme an, er wird mir eine entsprechende schriftliche Zusage seitens meiner Vorgänger vorlegen können ...“

Gespräch endete ohne etwaige Zusagen

Jetzt stellt der einstige SP-Vizebürgermeister Daubeck klar: „Landbauer war damals bei mir und dieses Gespräch im Beisein des zuständigen Abteilungsleiters endete ohne etwaige Zusagen.“ Im Detail: Der Unternehmer habe bei Daubeck vorgesprochen, mit dem Ersuchen, die Gemeinde möge auf seiner Liegenschaft 28 Anschlüsse für Kanal und Wasser herstellen: „Er erklärte es damit, dass er die Liegenschaft in 28 Parzellen aufgeteilt hat. Da sagte ich, dass für die Erschließung der Parzellen ein Anschluss an das öffentliche Gut Voraussetzung ist.“

Zur Erklärung: Es gibt die Möglichkeit einer öffentlichen Straße und einer Privatstraße. „Aufgrund seiner Aussage, dass er sein Projekt mit einer Privatstraße umsetzen wird, habe ich ihm in Absprache mit dem Leiter der Bauabteilung die Auskunft erteilt, dass für jede Liegenschaft nur ein Wasser- bzw. Kanalanschluss vorgesehen ist.“

Weiters sei Landbauer darüber informiert worden, dass alle Einbauten auf der Privatstraße sowie der Ausbau und die Erhaltung der Straße vom Liegenschaftseigentümer zu tätigen sind: „Die Berechnung der Aufschließungskosten ist gesetzlich geregelt und wird auch für diese Liegenschaft zu bezahlen sein.“