Tauziehen um Asphaltierung des Feldwegs zum Aspacherhof. ÖVP ersuchte um Fraktionsführerbeschluss, damit Projekt rasch umgesetzt werden kann. SPÖ und Grüne lehnten ab. VP ortet hier Blockadepolitik.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 13. Juni 2019 (04:18)
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ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Halwachs, SPÖ-Fraktionschef Florian Burghardt und Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz

Zwischen der ÖVP-Bürgermeisterpartei auf der einen Seite sowie der SPÖ und den Grünen auf der anderen Seite kriselt es. Grund: Die Volkspartei bat um einen Fraktionsführerbeschluss für die Asphaltierung des Feldweges zum Aspacherhof. SPÖ und Grüne verweigerten ihre Zustimmung. Somit können die Bauarbeiten vorerst nicht durchgeführt werden. VP-Fraktionschef Wolfgang Halwachs ist sauer.

Die Vorgeschichte: Das Land NÖ, das gerade die neue Umfahrung von Gänserndorf-Süd fertigstellt, bot der Gemeinde an, den besagten Feldweg zum Reiterhof mitzuasphaltieren. Der Eigentümer des Aspacherhofes und die betroffenen Anrainer seien auch bereit, sich an den Kosten (etwa 50.000 Euro) zu beteiligen.

Nachdem zuletzt keine Gemeinderatssitzung auf dem Programm stand, bei der das Projekt hätte beschlossen werden können, ersuchte die Volkspartei um eine Zustimmung der einzelnen Fraktionschefs. So hätte man mit der Asphaltierung beginnen und diese nachträglich im Gemeinderat beschließen können. Diese Fraktionsbeschlüsse gelten aber nur, wenn sie einstimmig ausfallen.

Halwachs: „Blockieren aus reiner Willkür“

Halwachs: „Es ist für mich unverständlich, warum SPÖ und Grüne den Fraktionsführerbeschluss verweigerten.“ Und weiter: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Parteien Projekte von Bürgermeister René Lobner aus reiner Willkür blockieren. Offensichtlich befinden sie sich bereits im Wahlkampf.“

Warum ist die Asphaltierung so wichtig? „Durch den regen Verkehr zum Reitergut entstehen Schlaglöcher, die diesen Weg fast unbefahrbar machen“, betont Halwachs. Es seien daher seit Jahren laufend Instandhaltungsmaßnahmen durch die Stadtgemeinde erforderlich, die regelmäßige Kosten verursachen. Nun wäre im Zuge der Umfahrungsstraße eine langfristige Lösung angedacht.

„Die Baufirma, die vor Ort für das Land NÖ arbeitet, hat uns ein Angebot unterbreitet – so würde sich die Gemeinde Kosten ersparen.“ SPÖ und Grüne sollten im Interesse der Bürger das Gemeinsame über das Trennende stellen, meint der VP-Fraktionschef abschließend.

Was sagt sein SPÖ-Pendant zu den Vorwürfen? Florian Burghardt: „Fraktionsführerbeschlüsse sind eigentlich nur angedacht, wenn Gefahr im Verzug besteht. Das ist hier natürlich nicht der Fall. Die ÖVP hätte einfach früher daran denken müssen, dann hätten auch alle Gremienwege eingehalten werden können.“

Genauso argumentiert Grünen-Sprecherin Beate Kainz: „Bei Dingen, die überraschend kommen, sind wir jederzeit bereit für einen Fraktionsführerbeschluss – zum Beispiel wenn ein Kindergarten unter Wasser steht oder die Heizung in einem Gemeinde-Gebäude kaputt ist.“ In besagtem Fall sei die Asphaltierung aber planbar gewesen.