Synagogen-Debatte: Lobner zeigt Historikerin an. VP-Bürgermeister erstattete bei Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Historikerin Ingrid Oberndorfer, die ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen haben soll.

Von Thomas Schindler und Manuel Mattes. Erstellt am 19. September 2018 (05:30)
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Die ehemalige Synagoge auf der Bahnstraße: Das desolate Gebäude soll im Sommer abgerissen werden.
Schindler

Während das Bundesdenkmalamt weiterhin prüft, ob es die ehemalige Synagoge in der Bahnstraße 60 unter Schutz stellt ( die NÖN berichtete) , schaltete VP-Bürgermeister René Lobner die Staatsanwaltschaft ein. Er erstattete Strafanzeige gegen die Historikerin Ingrid Oberndorfer. Grund: „Sie hat mir unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen.“ Das will sich der Stadtchef nicht gefallen lassen.

VP-Stadtchef Lobner: „Oberndorfer sagte öffentlich, dass ich ein Gutachten gekauft habe.“
Schindler

Zur Erinnerung: Oberndorfer, die gemeinsam mit den Grünen gegen den geplanten Abbruch der alten, schwer desolaten Synagoge kämpft, behauptete öffentlich, dass Lobner ein Sachverständigen-Gutachten über die Bausubstanz der ehemaligen Synagoge und des angrenzenden Rabbinerhauses gekauft habe. Aufgrund dieses Gutachtens verhängte die Gemeinde über beide Gebäude – das Rabbinerhaus sei sogar einsturzgefährdet – ein Betretungsverbot.

Bundesdenkmalamt prüft derzeit noch

Wie weit ist das Denkmalamt eigentlich mit seiner Prüfung? Lobner: „Wir haben kürzlich ein Schreiben bekommen. In diesem steht, dass das Bundesdenkmalamt in Erwägung zieht, die ehemalige Synagoge unter Schutz zu stellen.“ Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Gemeinde habe daraufhin über ihren Anwalt eine Stellungnahme an das Denkmalamt geschickt. „Das Verfahren läuft jetzt und muss gegebenenfalls durch diverse Instanzen. Letztendlich wird aber die Vernunft siegen. Es wird eine passende Gedenkenmöglichkeit geben, aber nicht in Form dieses Gebäudes“, ist der Bürgermeister überzeugt.

Ein Versuch Lobners, Kritiker mundtot zu machen.
Mattes

Sollte das Bundesdenkmalamt die besagten Gebäude ernsthaft unter Schutz stellen, will Lobner eine Diskussion lostreten: „Dann muss man wirklich die Frage stellen, ob das Denkmalamt als Institution noch ernst zu nehmen ist. Dann werden wir die an den Tag gelegte Vorgangsweise einmal genauer hinterfragen.“

Was sagt eigentlich Oberndorfer zu Lobners Anzeige? „Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund dieser ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ich wurde bereits einvernommen und habe die Vorwürfe zurückgewiesen und entkräftet.“ Die Historikerin weiter: „Ich bringe der österreichischen Strafrechtspflege volles Vertrauen entgegen und bin daher überzeugt, dass die Ermittlungen eingestellt werden.“

Im Hinblick auf das offene Verfahren sei es Oberndorfer nicht möglich, derzeit öffentlich Stellung zu beziehen: „Ich sehe in der Anzeige lediglich den Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Im Übrigen verweise ich auf die Beleidigungen, die Lobner mir gegenüber öffentlich verbreitet hat, und behalte mir gegebenenfalls rechtliche Schritte vor.“