Tauziehen wegen einer „Gstätten“. Rege Polit-Debatten gab es über das geplante Projekt „Am Damm“ sowie über Änderungen bei den Mülldeponie-Preisen.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 03. Februar 2021 (03:31)
Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer: „Auf der Wiener Straße leben auch Menschen.“ ÖVP-Bürgermeister René Lobner: „Den Bahndamm als grüne Oase zu bezeichnen, ist populistisch.“
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Seit Montag gelten auf der städtischen Deponie neue Preise. Dies führte im Vorfeld bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche zu einer regen Debatte.

Grünen-Gemeinderätin Margot Linke eröffnete die Diskussion: „Dis bisherigen Preise sind sogar im Gemeindekalender aufgelistet, der bis Ende des Jahres auf den Tischen der Mitbürger steht.“ Es könne nicht sein, dass man nach so kurzer Zeit schon die Preise erhöhe.

„Ich war am Anfang für das Projekt, jetzt bin ich dagegen.“ Margot Linke, Grünen

Grünen-Gemeinderat Helmut Stachowetz-Axmann ortete noch ein anderes Problem: „Ich habe mich auf der neuen Gemeinde-App mit Max Mustermann angemeldet. Mit dieser Fake-Registrierung hätte ich ohne Weiteres zur Deponie einfahren und dort abladen können.“ Darauf ÖVP-Bürgermeister René Lobner: „Wir haben im Rathaus sofort erkannt, dass die Registrierung ein Fake ist und sie nicht angenommen. Danke für den Test, er wurde bestanden.“ Stachowetz-Axmann: „Okay, dann passt das.“

Linke hingegen ließ nicht locker. Sie stellte den Antrag, dass die Änderung der Deponie-Preise noch einmal im zuständigen Ausschuss behandelt werden soll: „Hier muss es eine Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten geben, sonst werden die Leute ja vor den Kopf gestoßen.“ Lobner erklärte: „Wir wollten bewusst rasch reagieren, weil es verbesserungswürdige Punkte gab.“

Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz fragte nach: „Was genau hat sich eigentlich geändert?“ ÖVP-Umweltstadtrat Mathias Bratengeyer klärte auf: „Manches war zuletzt nicht ganz klar – zum Beispiel, was die Pkw-Anhänger betrifft.“ Jetzt seien die Preise genau geregelt, wenn jemand mit einem Ein-Achs-Hänger kommt oder mit einem Zwei-Achs-Hänger. Auch bei den sogenannten Pickups gab es Klärungsbedarf, in welche Fahrzeugklasse diese fallen: „Nun ist auch schriftlich fixiert, dass Restmüll auf der Deponie keinesfalls angenommen wird.“ Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Debatten gab es auch bei der Änderung des Bebauungsplanes für das Projekt „Am Damm“. Wie berichtet, sollen dort Wohnungen, Geschäfte sowie ein Veranstaltungssaal errichtet werden. Linke: „Ich war am Anfang für das Projekt, jetzt bin ich aber dagegen. Nachdem die Gleise zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden, wird man im Saal wegen des Bahnlärms keine Kulturveranstaltungen genießen können. Lassen wir lieber die jetzige Grünfläche.“

Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer sorgte sich vor allem um die Anrainer: „Laut Gutachten wird sich der Lärm in Richtung Eichamtstraße, wo eine Lärmschutzwand errichtet wird, um ein Dezibel erhöhen. Das ist nicht so viel.“ Nirgends stehe aber, wie sich der Lärm auf die Wiener Straße auswirkt: „Dort leben ja auch viele Menschen.“

Lobner konterte: „Also eine Gstätten wie den Bahndamm als grüne Oase zu bezeichnen, ist populistisch. Wir werden viele andere Grünflächen schaffen, zum Beispiel am Marktplatz oder beim künftigen Inhalatorium.“ Die Änderung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.