Wahlwerbung: SPÖ mit ÖVP im Clinch. Weil diese nicht eingehalten wurden, mussten SP-Banner entfernt werden. Rote sprechen von türkiser Willkür. Die VP kontert.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 23. Januar 2020 (04:00)
2018 hatte die ÖVP an besagten Stellen Banner angebracht.
NOEN

„VP-Bürger-meister René Lobner zeigt kurz vor der Gemeinderatswahl Nerven und arbeitet – wie schon öfter – mit politischer Willkür“, poltern die SP-Stadträte Michael Hlavaty und Ulrike Cap.

Grund für den roten Aufschrei: SPÖ-Banner mit der Aufschrift „Freundschaft“, die über der Hauptstraße und der Wiener Straße angebracht waren, mussten wieder entfernt werden.

Die Banner der SPÖ mussten wieder entfernt werden.
privat

Laut Gemeinde verstoßen die Transparente gegen gültige Richtlinien – die sogenannten Überspannungsmasten dürfen nämlich nur zur Bekanntmachung von Veranstaltungen, jedoch nicht für politische Wahlwerbung verwendet werden.

Hlavaty: „Lobner dreht sich seit fünf Jahren alles so, wie es ihm passt. Bei der Landtagswahl 2018 hatte seine Partei ein ähnliches Banner wochenlang hängen – da wurde von ihm natürlich nicht eingegriffen.“

"Richtlinien haben sich nicht verändert"

Cap ergänzt: „Zwischen 2018 und jetzt haben sich die Richtlinien nicht verändert. Was damals geduldet wurde, ist diesmal nicht gültig, weil es von der SPÖ und nicht von der ÖVP kommt. Anscheinend setzt Lobner seine Position als Bürgermeister zu seinen eigenen Gunsten ein.“

Was sagt der Stadtchef zu den Vorwürfen der roten Genossen? „2018 hatte die Landes-ÖVP die Banner aufgehängt. Das ist damals passiert und war nicht richtig. Wir von der Stadtpartei wussten auch nichts davon.“ Seither habe die Volkspartei an diesen Stellen auch nie wieder politische Werbung platziert.

Lobner weiter: „Die Stadt-SPÖ hat die Freundschaft-Banner im November aufgehängt, obwohl sie von den Richtlinien weiß.“ Er habe bis vor Kurzem nichts gesagt und diese toleriert, weil er wusste, dass ihm die Roten sofort einen Strick daraus drehen würden: „Jetzt im Jänner, kurz vor der Wahl, habe ich die Transparente schließlich entfernen lassen.“ Der Bürgermeister hofft, dass damit das Thema erledigt sei und sich künftig alle politischen Parteien an die Richtlinien halten.