Wieder Polit-Debatte um das „liebe Geld“. SPÖ kritisiert VP-Bürgermeisterpartei, dass trotz „angeblicher Überschüsse“ weitere Darlehen aufgenommen werden.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 17. Mai 2018 (05:55)
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Michael Hlavaty
„Sind die fetten Jahre vorbei und müssen nun die Bürger etwas Geld in die Kassen der VP-Stadtregierung spülen?“, fragt sich SPÖ-Stadtrat Michael Hlavaty.
Schindler

SP-Sozialstadtrat Michael Hlavaty schießt sich auf die regierende ÖVP ein: „Obwohl die Gemeindekassen angeblich voll sind, wird nun ein Darlehen für Straßenbau-Projekte aufgenommen. Wenn Gänserndorf finanziell wirklich so gut dasteht, warum wird dann fremdfinanziert?“ VP-Bürgermeister René Lobner weist die Kritik zurück.

Zur Erinnerung: Schon vor einigen Wochen hatten die roten Genossen angeprangert, dass die ÖVP das Gemeindesilber „verscherbelt“. Lobner bezeichnete die Sozialdemokraten damals als „realitätsfremd“ und hob die gute Entwicklung der Gemeindefinanzen in seiner Amtszeit hervor. Hlavaty: „In der jüngsten Ausgabe der Gemeindezeitung spricht Lobner erneut die deutliche Erhöhung des Rücklagenstandes und die so wichtige Auflösung der Wertpapierbestände an.“

"Die Stadtgemeinde ist in einer sehr stabilen finanzielle Lage"

Außerdem, so der SP-Politiker, bescheinige Lobner der Stadt eine sehr stabile finanzielle Lage: „Und er stellt fest, dass man für künftige Aufgaben bestens gerüstet sei.“ Deshalb frage sich die SPÖ, warum die besagten Straßenbau-Projekte nicht aus der Gemeindekasse bezahlt werden.

Lobner kontert: „Es ist erschreckend, wie ahnungslos Hlavaty, der immerhin die Funktion eines Stadtrats bekleidet, ist. Das angesprochene Darlehen wurde bereits im Budgetvoranschlag, der im Dezember auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, berücksichtigt.“ Und weiter: „Vielleicht täte Hlavaty und seinen Parteikollegen eine Schulung gut.“

Das Darlehen werde vom Land gefördert – dieses nicht zu konsumieren, wäre ungeschickt, so der VP-Bürgermeister. Lobner abschließend: „Die Stadtgemeinde ist in einer sehr stabilen finanzielle Lage und man ist für künftige Aufgaben bestens gerüstet – auch deshalb, weil wir gut vernetzt agieren und das Optimum an diversen Förderungen lukrieren, wie eben auch das besagte Darlehen.“