„Maulkorb“ für Ex-Vize Margot Linke regt auf. Zuerst dominierten die Mundschutzmasken die Sitzung. Dann wurde es emotional: VP-Bürgermeister René Lobner entzog Grünen-Politikerin Margot Linke das Wort.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 13. Mai 2020 (05:51)
Margot Linke
NOEN

Aufgrund der coronabedingten Abstandsregeln ging die jüngste Gemeinderatssitzung nicht im Rathaussaal, sondern im viel größeren Keller der Stadthalle über die Bühne. Alle Mandatare waren mit Mundschutzmasken „bewaffnet“. Wer am Wort war, durfte die Maske abnehmen. Gegen Ende der zweistündigen Sitzung trug nicht einmal die Hälfte der Politiker den Atemschutz. VP-Bürgermeister René Lobner sah darin aber kein Vergehen: „Die Abstände zwischen den Personen war ja ohnehin groß genug.“

Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz: „Lobners Anträge waren auch nicht im Ausschuss.“
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Bei der Sitzung wurde zuerst über die Dringlichkeit eines von NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner gestellten Antrags abgestimmt. Wie die NÖN im Vorfeld berichtete, plädiert Lentner dafür, dass künftig alle Sitzungen des Stadtparlaments per Livestream im Internet zu sehen sind. Die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Lobner: „Ich habe Kollegen Lentner trotzdem zugesichert, dass wir das Thema prüfen werden. Zuerst müssen wir wissen, was das Ganze kostet und wie hoch der technische Aufwand ist.“ Dann könne man noch immer im Gemeinderat darüber abstimmen.

Emotional wurde es dann beim Rechnungsabschluss 2019. Ex-Vizebürgermeisterin Margot Linke von den Grünen, sie ist jetzt nur noch einfache Gemeinderätin, meldete sich zu Wort: „Ich will erklären, warum wir nicht zustimmen werden. 2018 wurde gegen unsere Stimmen der Verkauf von fünf Gemeindewohnhäusern beschlossen. Die finanzielle Abwicklung erfolgte 2019 und ist daher im Rechnungsabschluss dargestellt.“

VP-Bürgermeister René Lobner: „Margot, ich entziehe dir das Wort!“
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Lobner fuhr dazwischen: „Margot, das ist nicht das Thema. Wir beschließen hier nur die rechnerische Richtigkeit des Rechnungsabschlusses. Der Verkauf der Gemeindebauten wurde damals demokratisch beschlossen.“ Parteipolitik sei hier und jetzt nicht angebracht: „Wenn du nicht zum Thema sprichst, muss ich dir das Wort entziehen.“

Linke ließ nicht locker und setzte ihre Rede über die Gemeindehäuser fort. Nun wurde der Bürgermeister laut: „Margot, ich entziehe dir das Wort!“ Daraufhin setzte sich die Grüne und schwieg. Der Rechnungsabschluss wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ genehmigt.

NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner: „Von den Sitzungen sollte es einen Livestream geben.“
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Später wurde noch über den Antrag der Roten und Grünen – wie die NÖN berichtete, fordern sie eine 30er-Zone in allen Nebengassen der Stadt – debattiert. VP-Verkehrsstadtrat Wolfgang Halwachs beantragte, das Thema im zuständigen Ausschuss „mit Experten zu behandeln“. Dafür stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS, also die Mehrheit.

So schnell gaben die Grünen aber nicht auf. Stadtrat Günter Schweitzer, zuständig für öffentlichen Personennahverkehr, erklärte: „Wir machen das nicht aus parteipolitischen Gründen. Es geht um die Sicherheit.“ Lobner wiederum betonte: „Der richtige Ort für dieses Thema ist der Ausschuss und nicht der Gemeinderat.“ Darauf Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz in Richtung Stadtchef: „Alle deine Anträge waren auch nicht im Ausschuss. Warum muss jetzt gerade dieser Antrag dorthin?“

SP-Stadtrat Michael Hlavaty: „Tempo-30-Zone in den Nebengassen muss her.“
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Lobner konterte: „Der Bürgermeister hat traditionell keinen Ausschuss. Und ohne Prüfung durch Verkehrsexperten lassen wir nicht flächendeckend einen 30er verordnen.“ Das Thema wird also im Verkehrsausschuss behandelt.

Sauer wegen des Redeverbots reagierten die Grünen auch nach der Sitzung: „Das Sprechverbot war demokratiepolitisch bedenklich. Wortmeldungen und Fragen in einer Gemeinderatssitzung zu verhindern, dient nicht der Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“