Gänserndorf: VP-Bürgermeister Lobner teilte aus. Grüne und NEOS bekamen vom Stadtchef ihr Fett ab. Hauptkritikpunkt war ein Dringlichkeitsantrag.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 09. September 2020 (04:58)

Zu ein paar heftigen Diskussionen kam es bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments – natürlich zwischen der ÖVP-Bürgermeisterpartei auf der einen Seite sowie den Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS auf der anderen Seite.

Das erste Tauziehen gab es beim gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Grünen und NEOS. Wie die NÖN berichtete, fordern diese im Bereich Heidekindergarten, Kindergarten Wolkenschiff und Parkplatz Wolkenschiff unter anderem zwei Schutzwege sowie einen Verkehrsspiegel. Damit wollen die beiden Parteien die Sicherheit der Kinder erhöhen.

Stadtchef ortete „blanken Populismus“

VP-Bürgermeister René Lobner nahm sich die Öko-Partei zur Brust: „Ihr sagt, dass ihr das Ganze schon seit Jahren fordert. Damit habt ihr die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Wir haben nämlich im Rathaus nirgends einen entsprechenden Antrag von euch gefunden.“ Der Stadtchef sprach von „blankem Populismus“ der Grünen und forderte sie auf, sich für die Falschmeldung zu entschuldigen.

Danach ließ Lobner über die Dringlichkeit abstimmen, was zu einem Aufschrei bei SPÖ, Grünen und NEOS führte. Man wollte eine Diskussion, was der Stadtchef ablehnte: „Bevor dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt wird, gibt es laut Gemeindeordnung keine Diskussion.“

Darauf SP-Stadtrat Michael Hlavaty: „Hauptsache, du konntest zu diesem Punkt zehn Minuten lang einen Monolog halten.“ Auch NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner war empört: „Uns wurde unterstellt, dass wir Unwahrheiten verbreiten, und wir dürfen uns nicht einmal rechtfertigen.“ Die Dringlichkeit des Antrags wurde übrigens mehrheitlich abgelehnt.

Bei der Neuregelung der Fraktionsförderung (nicht die Fraktion, sondern jeder Mandatar erhält Geld) griff Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz die ÖVP an: „Mit diesem System bekommt ihr mehr als früher. Damit belohnt ihr euch.“ Lobner: „Das ist deine Interpretation. Dein Parteifreund Günter Schweitzer stimmte im Stadtrat dafür.“

Einen Seitenhieb gegen Lentner konnte sich Lobner auch nicht verkneifen: „Du enthältst dich ständig der Stimme. Damit machst du es dir einfach, wenn du weder für noch gegen etwas stimmst.“ Darauf Lentner: „Das lässt die Gemeindeordnung zu. Ich finde es nicht gut, dass du mich hier maßregelst.“