Grüne Kritik am Weikendorfer Budget für 2021. Voranschlag für 2021 sorgte für reichlich Gesprächsstoff im Ortsparlament.

Von Stefan Havranek und Ernst Spet. Erstellt am 09. Januar 2021 (04:34)
VP-Bürgermeister Johann Zimmermann gibt Fehler zu und verweist auf die neue Darstellungsweise des Voranschlags.
Gemeinde

Für einige Aufregung – vor allem bei der grünen Opposition – sorgte die letzte Gemeinderatssitzung des Vorjahres. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war der Voranschlag 2021. Hierzu hatten die Grünen einige Hinweise auf formale Fehler und Fragen zu einigen Zahlen vorbereitet.

„Dies erregte den Unmut des Bürgermeisters und einiger Gemeinderatsmitglieder. Es hieß, dies sei eine Gemeinderatssitzung und keine Fragestunde“, berichtet Grünen-Gemeinderat Rainer Hynek. „Im Zuge der Diskussion stellte sich heraus, dass ein Voranschlag zur Abstimmung gebracht wird, den in abgeänderter Form kein Gemeinderatsmitglied zu Gesicht bekam“, ist Hynek entsetzt.

„VP und SP stimmten für fehlerhaftes Budget, das sie nie gesehen haben.“ Grünen-Gemeinderat und Fraktionsführer Harald Hirsch

Im Laufe der Begutachtungsfrist wurde demnach ein Darlehen über 100.000 aus dem Voranschlag genommen. „Diese Abänderung wurde keiner Fraktion bekanntgegeben. Auch das Verschwinden dreier Darlehen über insgesamt 611.000 konnte nicht schlüssig erklärt werden.“ Diese scheinen im Schuldenspiegel des Voranschlages 2020 auf, laut Bürgermeister wurden diese Darlehen nicht zurückgezahlt, die Verbindlichkeiten bestehen auch 2021.

Aber: „Im Voranschlag 2021 scheinen diese Darlehen nicht auf, wohin diese ab 2030 fälligen Darlehen verschwunden sind, blieb ungeklärt“, so Hynek: „Auch dass der Schuldenstand mit 31. Dezember 2020 mit 4.424.800 Euro angegeben wird, jener mit 1. Jänner 2021 mit 3.789.600 Euro, schien dem Bürgermeister nicht befremdlich.“ Folglich formulierte Grünen-Fraktionsführer Harald Hirsch einen Gegenantrag und wies auf die „Fehlerhaftigkeit des Voranschlages 2021“ hin.

„Trotzdem stimmten ÖVP und SPÖ geschlossen für ein fehlerhaftes Budget, das sie in der beschlossenen Form nie gesehen haben“, wundert sich Hirsch. Bei weiteren „irgendwie budgetwirksamen“ Anträgen sahen sich die drei Grünen-Gemeinderäte gezwungen, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Bis zu einer Richtigstellung des Voranschlages wollen sie dieses Abstimmungsverhalten beibehalten.

Was sagt VP-Bürgermeister Johann Zimmermann dazu? „Jede im Gemeinderat vertretene Partei erhält ein Exemplar des Voranschlages. Ich habe mir darüber hinaus die Mühe gemacht, mit Hirsch den Voranschlag durchzusprechen“, so Zimmermann. Er räumt ein: „Die neue Darstellung des Voranschlages ist viel komplexer als früher. Alle Beteiligten müssen dazulernen. Da kann es vorkommen, dass Fehler passieren. Nur wer nichts arbeitet, macht keine Fehler.“

Die Aufnahme eines Darlehens über 100.000 für Straßenbauvorhaben wurde irrtümlich doppelt eingegeben. „Wir haben den Eingabefehler während der Auflagefrist bemerkt und berichtigt“, so Zimmermann. Langfristige Landesdarlehen für Wasserleitung- und Kanalbau in Gesamthöhe von ca. 680.000 wurden nicht automatisch in den Schuldennachweis übertragen. „Das hat aber auf Zahlungsverpflichtungen für 2021 keine Auswirkungen, da die Zinsen in Höhe von 1 % jährlich für diese Darlehen Ende 2019 aufkapitalisiert wurden und damit diese Darlehen über die Restlaufzeit zinsenfrei sind.

Die Rückzahlung erfolgt von 2030 bis 2035 in zehn gleichen Halbjahresraten“, erklärt der Bürgermeister diesen „Darstellungsfehler“ und bekräftigt: „Es ist also nichts verschwunden. Es freut mich, dass unsere Grünen diese Fehler entdeckt haben. Ich hätte es aber als konstruktive Mitarbeit gesehen, wenn sie sie vor der Gemeinderatssitzung beim Amtsleiter aufgezeigt hätten.“

Er holt zum Gegenschlag aus: Offenbar wolle man nur „stierln“ und eine politische Show abziehen. „Das ist zwar das Recht einer Oppositionspartei, aber Arbeit für Gemeindebürger sieht anders aus.“ In den letzten Perioden habe eine kollegiale Zusammenarbeit aller Fraktionen geherrscht. „Das soll auch so bleiben. Ein Kabarett wie in anderen Gemeinden haben sich unsere Bürger nicht verdient“, schließt der Ortschef.