Keine Flüchtlinge aus Moria in Groß-Enzersdorf. Grünen-Antrag für Aufnahme von Asylsuchenden fand keine Mehrheit. Die Mandatare beschlossen jedoch die verspätete Auftragsvergabe für den Stadtsaal-Umbau.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 16. Oktober 2020 (04:56)
Symbolbild
Shutterstock/Denis Kuvaev

Nach langer Sommerpause folgte die erste Gemeinderatssitzung – wieder im Festsaal des Hotels am Sachsengang. Der Beschluss für die Ausschreibung der Handwerksarbeiten am umzubauenden Stadtsaal im Zentrum wurde aber in dieser Sitzung gefasst. Bei sechs Millionen Euro liegt der Rahmen dafür. Die Ausschreibung wird im Dezember, die Vergabe im neuen Jahr beginnen – also genau mit einem Jahr Verspätung zum ursprünglichen Plan.

Volksschul-Erweiterung beschlossen

Grünen-Kulturstadtrat Martin Sommerlechner brachte viele teure Vorschläge ein.
U.K.

Ebenso wurde eine Erweiterung der Volksschule Oberhausen beschlossen, die aus allen Nähten zu platzen droht. Umstrittener war der Nachtragsvoranschlag, der von ÖVP und FPÖ schlicht als falsch bezeichnet wird. Dies nachdem die Opposition in der vorangegangenen Ausschusssitzung nicht dagegen protestiert hatte. Hintergrund: Der mittelfristige Finanzplan. Darin wurde nicht repariert, denn er müsse ohnehin demnächst für die kommenden Jahre überarbeitet werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Nachtragsvoranschlag ohne den mittelfristigen Finanzplan beschlossen.

Von der grünen Regierungshälfte kamen ebenso einige umstrittene Ansinnen. Der Kulturplan für das Jahr der Landesausstellung enthielt eine Vielzahl von Vorschlägen – von der Restaurierung der Probstdorfer Krypta über den Hildegard von Bingen Park am Hauptplatz bis zu einem Freilichtmuseum im Burghof – alleine die Projekte hätten zusammen knapp eine Million Euro gekostet und waren finanziell nicht abgesichert. Das Land würde zwar 50 Prozent dazuzahlen, aber im Voranschlag waren für die Vorhaben nur 200.000 Euro reserviert.

VP-Gemeinderat Michael Takacs arbeitet im Ministerium und informierte über Asyl.
ÖVP

Wieder einmal musste sich Grünen-Kulturstadtrat Martin Sommerlechner vorwerfen lassen, nicht mit Zahlen umgehen zu können. Ebenso, dass keine Diskussion über die Wertigkeit der einzelnen Projekte erfolgte. Gefloppt war auch ein Antrag der Grünen zum Asyl-Thema, konkret war die Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie aus Moria beantragt worden.

FP-Gemeinderat René Azinger wandte sich an VP-Gemeinderat Michael Takacs, der im Innenministerium arbeitet, mit der Frage, wieviel Österreich in Sachen Asylantenaufnahme nicht ohnehin schon geleistet habe. Takacs erwiderte flapsig, dass es jedenfalls genügend Familien und Kinder in Österreich gebe, die Aufnahme suchten, „wir können euch jederzeit beliefern“, denn außer Wien erfüllten nach wie vor die Bundesländer nicht ihre Aufnahmequoten. Auf dieses „Angebot“ wurde nicht näher eingegangen.

Der SPÖ, offenbar davor nicht ins Boot geholt, fehlte im Antrag der Grünen der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeinde und die Fraktion enthielt sich der Stimme. Überraschenderweise stimmten ein Gutteil der ÖVP-Mandatare, gemeinsam mit NEOS-Mandatar Wachmann für die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge, sie blieben aber in der Minderheit. Erfolgreicher war da der Vorstoß des grünen Klimastadtrats Andy Vanek: Die Gemeinde wird ein Energiekonzept erstellen, ob da auch wieder die Windradoption aufgemacht wird ist noch dahingestellt. Ebenso wird die Gemeinde der Landesinitiative „Natur im Garten“ beitreten.