Streams als „Gruselkabinett“? Gänserndorfs ÖVP warnt. Lange Debatten gab es vor allem über Budget und mögliche Live-Streams von künftigen Sitzungen.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 09. November 2020 (15:03)
Erstmals ging in der neu renovierten Stadthalle eine Gemeinderatssitzung über die Bühne. Aufgrund der Größe der Halle trat sich hier coronabedingt niemand zu nahe.
Schindler

Begonnen wurde die jüngste Sitzung des Stadtparlaments mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien zwei Tage davor. Dann ging VP-Bürgermeister René Lobner zur Tagesordnung über – und die erste größere Debatte ließ nicht lange auf sich warten.

Wieder einmal war es die Öko-Partei, die an den Nerven des Stadtchefs zehrte. Bei der Diskussion über den Nachtragsvoranschlag forderte Fraktionssprecherin Beate Kainz, einen eigenen Finanzausschuss zu installieren, damit auch die kleineren Fraktionen zu besseren Infos kommen. Die Finanzen werden nämlich derzeit im Stadtrat besprochen, dem die einfachen Gemeinderäte nicht beiwohnen dürfen.

„„Ich stelle den Antrag, dass hier abgestimmt wird, ob mir das Wort entzogen werden soll.“ Margot Linke, Grünen-Gemeinderätin

Dann holte Grünen-Gemeinderätin Margot Linke inhaltlich weit aus. Darauf Lobner: „Das ist nicht Teil dieser Gemeinderatssitzung. Bitte sprich nur zum Thema.“ Nachdem die Grüne unbeirrt ihre Rede fortsetzte, mahnte der VP-Politiker: „Ich scheue mich nicht davor, dir abermals das Wort zu entziehen.“ Zur Erinnerung: Lobner hatte dies schon einmal im Mai dieses Jahres getan.

Linke zeigte sich kämpferisch: „Ich stelle den Antrag, dass hier abgestimmt wird, ob mir das Wort entzogen werden soll.“ So weit kam es dann aber doch nicht. Dafür mischte sich NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner in die Debatte ein. Er habe den Facebook-Auftritt der Gemeinde genau unter die Lupe genommen: „Der letzte Nicht-ÖVP-Stadtrat kam am 4. Juli auf der Facebook-Seite vor.“ Applaus von der SPÖ. Darauf Lobner: „Jetzt könnte man sagen, dort sieht man genau, wer was arbeitet.“ Applaus von der ÖVP.

Der zweite Nachtragsvoranschlag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der unabhängigen Gemeinderätin Ingrid Öhler beschlossen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, die NEOS enthielten sich der Stimme.

Eine kurze Debatte gab es beim Thema Gemeinde-Homepage. Diese soll attraktiviert werden. SPÖ-Stadtrat Michael Hlavaty zynisch: „Wird jetzt in jeder neuen Periode die Homepage adaptiert?“ Lobner erklärte: „Wie befinden uns in einer schnelllebigen Zeit. Unser digitaler Auftritt muss deshalb alle paar Jahre neu gestaltet werden.“

Wesentlich länger dauerte die Diskussion beim gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS, die Gemeinderatssitzungen künftig per Live-Stream der Allgemeinheit zugänglich zu machen (die NÖN berichtete). Die ÖVP äußerte Bedenken ob der Sinnhaftigkeit eines Low-Budget-Projektes. Kainz: „In Mistelbach wird bereits live gestreamt, dort gibt es auch viele Zuseher.“ Lobner: „Dort gab es eine brisante Situation bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung – deshalb waren da viele Internet-Zuseher.“

VP-Fraktionsobmann Rudolf Stöger, hauptberuflich Videofilmer, gab zu bedenken, dass die Live-Streams der Sitzung heruntergeladen, gespeichert und manipuliert werden könnten: „Die, die sich für unsere Sitzung interessieren, kommen ohnehin persönlich her.“ Daraufhin erklärte SP-Fraktionsvorsitzende Kerstin Cap, dass sie gleich mehrere VP-geführte Gemeinden aufzählen könnte, die Live-Streams anbieten.

NEOS: „Wer soll uns denn manipulieren?“

Und Lentner meinte in Richtung Stöger: „Wer soll uns denn manipulieren?“ Es gebe viele Mitbürger, die nicht mobil seien. Diese würden von einem Live-Stream profitieren. Genauso sah es auch Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer: „So wichtig sind wir nicht, dass wir manipuliert werden.“

Lobner: „Wir sollten jetzt nicht die 1.000 Euro für das Live-Streaming beschließen – ich will ja nicht, dass wir als Gruselkabinett rüberkommen –, sondern eine professionelle Lösung im Stadtrat beraten.“

Dem schlossen sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen schlussendlich an.

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