Machtkampf in Gänserndorf geht weiter. Opposition forderte eine Sitzungssoftware. Jetzt kommt Arbeitskreis.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 11. November 2020 (04:58)
VP-Bürgermeister Lobner: „Ich sagte es schon in einem NÖN-Interview – ich lasse mich nicht papierln.“ SP-Stadtrat Hlavaty: „Jene, die in Wien arbeiten, können nicht ins Rathaus kommen.“ Grünen-Fraktionssprecherin Kainz: „Wir sind nun einmal Opposition. Was erwartet ihr von uns?“
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Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde auch über das Thema Sitzungssoftware heftig diskutiert. Die Opposition (SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ) hatte erstmals einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Sie setzt sich für den Ankauf einer sogenannten Sitzungssoftware ein. Mithilfe dieser könnte jede Fraktion die nötigen Unterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung online abrufen.

„Gerade in Corona-Zeiten sollten physische Kontakte verringert werden. Mit einem solchen Programm kann sich jeder Mandatar ohne Risiko vor Ansteckungen mit den Sitzungsthemen auseinandersetzen“, erklärte etwa Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer im Vorfeld.

„Das ist auf jeden Fall ein Mehraufwand für die Mitarbeiter unseres Rathauses.“ René Lobner, ÖVP-Bürgermeister

Auch die SPÖ-Stadträte Ulrike Cap und Michael Hlavaty sehen in der Software eine Erleichterung für die politische Arbeit und hofften schon vor der Sitzung auf die Zustimmung der Volkspartei: „Das Ganze würde den berufstätigen Gemeindevertretern ein angemessenes Aktenstudium ermöglichen.“ Auch für die NEOS und die FPÖ überwiegen die Vorteile klar.

Grünen-Fraktionssprecherin Beate Kainz eröffnete die Debatte: „Wir wären nicht die Ersten, die so eine Software hätten. Es wird im Rathaus ohnehin alles eingescannt.“ VP-Fraktionschef Rudolf Stöger fand die Idee „gar nicht so schlecht“. Aber: „Da gibt es noch viele offene Fragen, die abgeklärt gehören – technische und finanzielle.“

VP-Bürgermeister René Lobner winkte ad hoc ab: „Ich habe mir das Ganze schon angesehen. Das ist auf jeden Fall ein Mehraufwand für die Rathaus-Mitarbeiter.“ Ohne mit diesen vorher gesprochen zu haben, könne man den Antrag nicht beschließen. Im Übrigen sei es nicht zu viel verlangt, dass die Mandatare persönlich ins Rathaus kommen, um sich dort die nötigen Unterlagen anzusehen: „Es bekommt schließlich jeder eine Aufwandsentschädigung.“

Lobners Vorschlag: „Diskutieren wir noch einmal mit den betroffenen Mitarbeitern, bevor wir hier einen Schnellschuss machen.“ SPÖ-Stadtrat Michael Hlavaty gab nicht nach: „Jene, die in Wien arbeiten, können nicht zu den Öffnungszeiten des Rathauses kommen.“ Darauf der VP-Gemeindechef: „Ich sagte es schon vor einiger Zeit in einem NÖN-Interview – ich lasse mich nicht papierln. So lange ihr mich ständig anpatzt, sind die Unterlagen nur zu den Öffnungszeiten einsehbar.“ Das könne man aber jederzeit ändern: Sollte die Opposition wieder konstruktiv mitarbeiten, könnten die Unterlagen auch abends oder am Wochenende eingesehen werden. Kainz: „Wir sind nun einmal Opposition. Was erwartet ihr von den Grünen?“ Lobner und Stöger unisono: „Wort halten!“

Schlussendlich einigte man sich einstimmig darauf, dass der Bürgermeister einen Arbeitskreis für eine mögliche Sitzungssoftware installiert.