Groß-Enzersdorf

Erstellt am 14. März 2019, 12:22

von Natascha Steiger

Aufruhr um die Marchfeld-Schnellstraße geht weiter. Rehm: „Projektende ist Frage der Zeit.“ Asfinag ist optimistisch.

Wolfgang Rehm klagt über Hinauszögerung des Verfahrens.NÖN-Archiv  |  NOEN, Archiv

Nach der Kritik Wolfgang Rehms an Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl folgt nun der nächste Aufruhr in der Causa Marchfeld-Schnellstraße: Der UVP-Koordinator der Umweltorganisation „Virus“ spricht von „weiteren Ausflüchten von Asfinag und Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“, nachdem kürzlich zum dritten Mal nach der mündlichen Verhandlung 2016 zum Parteiengehör bezüglich des Triel-Vogelschutzgebietes geladen wurde.

Thomas Grünstäudl, Leiter der Asfinag-Planungsabteilung, betont jedoch, dass das Ermittlungsverfahren vergangene Woche gänzlich geschlossen wurde, und sieht einem erfolgreichen Abschluss des UVP-Verfahrens positiv entgegen.

„Seit Jahren ist klar, dass das Europaschutzgebiet der gewünschten Genehmigung entgegensteht. Trotzdem kommen im Abstand von sieben bis zwölf Monaten immer wieder neue Ausflüchte von bmvit und Asfinag.

Das Verfahren droht so weiter verschleppt zu werden, weil man die gesetzlich gebotene Versagung der Genehmigung partout nicht aussprechen will“, so Rehm, der hinzufügt: „Die Asfinag versucht momentan, mit Ausgleichsflächen durchzukommen, was aber schon daran scheitern muss, dass diese in keiner Weise konkretisiert sind und gerade der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs widersprechen.“

Ermittlungsverfahren sei jetzt abgeschlossen

Grünstäudl jedoch kontert: „Seitens der UVP-Behörde wurde bereits Mitte Dezember 2018 das Ermittlungsverfahren für alle Fachbereiche mit Ausnahme ‚Tiere‘ für geschlossen erklärt. Im Parteiengehör zum Thema Triel gingen bis Ende Februar 2019 vier Stellungnahmen ein. Letzte Woche wurde das Ermittlungsverfahren nunmehr gänzlich geschlossen.“

Auch der Umstand, dass der behördlich bestellte Sachverständige keine Fachstellungnahme mehr vorlegen würde, macht den Aktivisten stutzig. Dieser habe nämlich im vergangenen Juni noch seine Begutachtung geändert und nachteilige Auswirkungen der S8 auf den Triel nicht mehr ausgeschlossen: „Er hat lediglich einen Fragenkatalog des bmvit beantworten dürfen, der wiederum entscheidende Punkte ausklammert. Es sieht für mich fast so aus, als habe es hier einen Maulkorb gegeben“, kritisiert Rehm.

Asfinag erwartet einen positiven Abschluss

Demgegenüber stehe ein Befund mehrerer Privatgutachter, die der S8 ein schlechtes Zeugnis ausstellen würden. Dabei hätte die „Bürgerinitiative Marchfeld“ mit Rechtsanwalt List erneut eine Fachstellungnahme vorgelegt und den schlechten Erhaltungszustand des Schutzgutes Triel dargelegt.

Für jene Teile des Triel-Lebensraums außerhalb des ausgewiesenen Schutzgebietes liege ein sogenanntes faktisches Schutzgebiet vor. „Für alle, die mit offenen Augen an die Sache herangehen, ist die Europarechtswidrigkeit klar und ich bin mir hier mit Rechtsanwalt List, der bereits wiederholt vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich war, völlig einig,“ so Rehm, für den das Ende des S8-Einreichprojekts nur eine Frage der Zeit ist.

Die Asfinag hingegen erwartet einen positiven Abschluss des UVP-Verfahrens noch vor Ostern.