Blaue zeigten im Gemeinderat Zähne. FP-Mandatare René Azinger und Daniel Wiedermann schossen bei Kinderbetreuung, Budget und Maschinen-Ankauf scharf gegen die rot-grüne Stadtregierung.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 08. Februar 2017 (04:28)
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Neu im Gemeinderat: Michael Klement (r.) , seit Jahren bei der VP engagiert, tritt die Nachfolge von VP-Gemeinderätin Brigitte Lutz an. Im Bild mit SP-Stadtchef Hubert Tomsic.
NOEN, UK

Schon zu Beginn stieg die FPÖ mit einem dringlichen Antrag gegen die nun kostenpflichtige Kinderbetreuung am Nachmittag in den Ring. Die Forderung: Die Gemeinde möge zukünftig die Nachmittagsbetreuung berappen. Zur Erinnerung: Schon in der vorangegangenen Sitzung Ende des Vorjahres wurde die Umstellung, die vom Land NÖ so vorgeschrieben worden war, beschlossen – zwar ohne die Stimmen der FPÖ, aber mit denen aller anderer Fraktionen (SPÖ, Grünen, ÖVP, die NÖN berichtete).

Der zuvor genannte blaue Dringlichkeitsantrag wurde diesmal von der VP unterstützt, dennoch mit den Stimmen der SPÖ und Grünen abgelehnt. Begründung: „Die Dringlichkeit ist ein Monat nach Beschluss der Betreuungs-Beiträge, der sozial Schwache ausnimmt, einfach nicht gegeben“, so Grünen-Stadtrat Andreas Vanek. Zudem sei ja eine Evaluierung bis Herbst vorgesehen.

„Was ist denn dann dringlich“, empörte sich FP-Stadtrat René Azinger, „wenn nicht Familien, die jetzt betroffen sein werden, zu entlasten?“ Der nächste Angriff kam vom blauen Obmann des Prüfungsausschusses, FP-Gemeinderat Daniel Wiedermann.

Lustbarkeits-Abgabe für Rote-Nelken-Ball?

Er monierte, dass zwar im neuen Budget 85.000 Euro aus den Einnahmen der Nachmittagsbetreuung stünden, aber nur 500 Euro aus der Vergnügungssteuer: „Wie sieht es etwa mit einer Lustbarkeits-Abgabe für den Rote-Nelken-Ball aus?“ Zuletzt wurde auch noch die Anschaffung eines Friedhofs-Baggers von den Freiheitlichen zerlegt. SP-Vizebürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec schlug den Kauf eines Modells um 121.000 Euro vor – mit dem Hinweis, dass es lediglich einen deutschen Anbieter gebe.

Azinger jedoch hatte davor im Internet recherchiert und fünf Anbieter, darunter auch österreichische Firmen, gefunden und unterstellte eine Umgehung des Vergabegesetzes. Die Vizebürgermeisterin zog zurück. Vanek fand die Angebote Azingers hernach als unpassend – es seien allesamt Raupenbagger, die eben am Friedhof nicht einsetzbar wären. Sivec äußerte ihren Unmut darüber, „dass hier nicht im Sinne einer effizienten Gemeinde gearbeitet wird“. Es sei allen Parteien seit längerem bekannt gewesen, dass für das gewünschte Gerät nur ein Angebot eingelangt sei. „Wenn nun ein Stadtrat doch andere Firmen findet, dann wäre wohl zu erwarten, dies im Vorfeld zu nennen, damit die Angebote geprüft und im Gemeinderat Entscheidungen getroffen werden können.“

„Kann nur Politshow genannt werden“

Bissiger kommentierte Vanek: „Das kann nur noch als Politshow bezeichnet werden.“ Beschlossen wurde hingegen, nach einer neuerlichen Ausschreibung, der Bau einer neuen Kinderbetreuungs-Einrichtung. Dieser wird mit rund 530.000 Euro zu Buche schlagen – rund 100.000 Euro teurer als ein im Herbst verworfenes Anbot. VP-Stadtrat Gottfried Rotter dankte für die nun korrekte Durchführung der Vergabe.

Weitere Themen waren die Vergabe der Trafik am Hauptplatz, die nach einem Todesfall nun schon knapp ein Jahr lang verwaist ist, sowie die Übernahme der Trägerschaft für die Volkshochschule durch die Gemeinde. Diese Beschlüsse erfolgten einstimmig.