Erneut Protest gegen S1. Umweltorganisationen demonstrierten vor dem Bundesverwaltungsgericht,wo mit Beginn dieser Woche die Verhandlungen zu Naturschutz und Wasserrecht starteten.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 05. März 2021 (04:32)
Die Kundgebung der Umweltschützer gegen die Lobau-Autobahn vor dem Bundesverwaltungsgericht.
J. Matysek

Diese Woche begannen die Verhandlungen zu Naturschutz und Wasserrecht beim Bundesverwaltungsgericht für den ersten Abschnitt der S1, vulgo Lobau-Schnellstraße. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kündigten vor dem Gerichtsgebäude an, auch diesmal „dieses Wahnsinnsprojekt juristisch zu bekämpfen“. Die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ rund um Jutta Matysek forderte: „Nein zur Transithölle! Ja zu klimafreundlicher Mobilität!“

Die Bewilligung der S1 inklusive Lobau-Tunnel wäre „ein Schuss ins Knie“, meint auch TU-Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, der sich in der Vorwoche beim Forum Wissenschaft & Umwelt“ (FWU) zu Wort gemeldet hatte: Das Großprojekt schade Natur und Wirtschaft, führe zu mehr statt zu weniger Verkehr und konterkariere das Klimaziel, Österreich bis 2040 CO 2 -neutral zu machen. Diese Nordost-Umfahrung widerspreche auch der Verfassung, die beim Einsatz öffentlicher Mittel Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorschreibe. „Nichts davon trifft auf das geplante Bauprojekt zu“, so Knoflacher.

Die Stadt Wien steht dem Projekt weiterhin positiv gegenüber. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Nordost-Umfahrung als „wichtig für die Stadt“. Der neue Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) meinte hingegen, dass die NEOS einen Tunnel für „ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll“ halten.

Ob Projekt umgesetzt wird, bleibt noch offen

Groß-Enzersdorfs Grünen-Klimaschutzstadtrat Andreas Vanek glaubt, dass für die diversen Verfahren noch einige Zeit verstreichen werde. Gerichte und Behörden sind jedenfalls seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt. Wann, ob und in welcher Form es umgesetzt wird, bleibt damit offen. Die Asfinag rechnet mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Halbjahr 2021 und hofft auf einen Baubeginn noch heuer.