Gemeinderatssitzung: Azinger mit Handschellen. FP-Politiker wollte mit kuriosem Auftritt darauf hinweisen, dass sich Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörde mit dem Rechnungsabschluss beschäftigen.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 25. Juni 2020 (05:59)
FP-Gemeinderat René Azinger sorgte mit einer kuriosen Aktion für Aufsehen: Er kam mit Handschellen zur Gemeinderatssitzung.
privat

Der Hintergrund des schrägen Auftritts von FP-Gemeinderat René Azinger: Mit einigen Angelegenheiten, die im Rechnungsabschluss abgebildet sind, beschäftigen sich bereits die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde, doch „das schreckte die zustimmenden Mandatare gar nicht, nein, sie goutieren den Betrug am Steuerzahler sogar, decken die dubiosen Geschäfte der Verantwortlichen und schaden somit jedem Bürger …“, schreibt Azinger auf Facebook, nachdem der Rechnungsabschluss doch von den Stadtregierungsparteien beschlossen worden war.

SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec möchte nichts zu laufenden Verfahren sagen. VP-Klubchef Gottfried Rotter wird konkreter: Es sei vor allem eine unsauber verwendete Landesförderung, die die Opposition zur Anzeige brachte. Für die Umstellung vom Hortbetrieb zur schulischen Tagesbetreuung und die entsprechende Ausgestaltung der Gruppenräume gab es schon 2018 eine Förderzusage des Landes von rund 450.000 Euro.

Nachdem knapp vor Ablauf der Frist erst 55.000 Euro ausgegeben waren, kaufte die Gemeinde Gutscheine der Ausstattungsfirma, die auch für den Volksschulausbau bestellt war. „Ohne Ausschreibung, Preisfixierung und Gemeinderatsbeschluss“, so Rotter: „Kann sein, dass die Förderung zurückgezahlt werden muss. Aber wir mussten handeln, weil die Vorgänge gesetzeswidrig sind.“

Danach verlief die Sitzung ruhiger: Zur Entlastung der Familien in Corona-Zeiten wurde eine 30-prozentige Ermäßigung der Essensbeiträge in Kindergarten und Schule beschlossen. Ebenso wurden die Preise für die Musikschule gesenkt. Den Wirten mit Schanigarten werden im Zuge einer Wirtschaftsförderung die Schanigartengebühren erlassen.

FF-Haus, Radweg und Volksschulzubau

Am Feuerwehrhaus in Probstdorf kann weitergebaut werden. Die Gewerke für die Elektroinstallationen sowie für den Einbau der Fenster und der Tore wurde beauftragt. Auch am Radweg wird weitergebaut. Dieser verteuerte sich, weil man bei den Arbeiten auf marode Licht- und Gasleitungen gestoßen war. Die Arbeiten am Volksschulzubau sind in vollem Gang.

Als Initiative der ÖVP wurden für Vorsorgemaßnahmen für ein „Blackout“ (totaler Stromausfall) bei den Blaulichtorganisationen und der Gemeindeeinrichtungen bis zu 50.000 Euro im Nachtragsvoranschlag reserviert. „Auch bei sehr beschränkten Budgetmitteln – Sicherheit geht vor“, so Rotter.

Groß-Enzersdorf soll Bürgerrat bekommen

Ein weiteres Thema war die Fortsetzung der Ortsausschüsse für diese Periode des Gemeinderates. Alle Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen. Neu ist, dass es auch in Groß-Enzersdorf einen Ortsausschuss geben wird, allerdings soll es dafür auch einen Bürgerrat geben. Dabei sollen – nach Vorarlberger Vorbild – Bürger der Stadt nach Zufallsprinzip für ein Jahr ausgewählt und eingeladen werden mitzuwirken. In der Diskussion stellte sich heraus, dass das Modell auch für einige Katastralgemeinden ein interessanter Ansatz wäre.

Schließlich ging es noch um einen neuen Ortsvorsteher für Probstdorf. Urgestein Josef Hotzy – er stand 20 Jahre lang der Ortschaft vor – hatte aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion zurückgelegt. Zum neuen Vorsteher wurde SP-Gemeinderat Manfred Juri bestellt. „Mit viel Liebe, Umsicht und einem offenen Ohr war Hotzy immer darauf bedacht, alle Sichtweisen einzubeziehen“, dankte Obereigner-Sivec. „Einen Ortsausschuss gibt es in Probstdorf schon viele Jahre lang, er war damit ein Vorreiter für alle anderen Katastralgemeinden. Das Miteinander in Probstdorf ist tatsächlich deutlich spürbar.“

Josef Hotzy war 20 Jahre lang Ortsvorsteher von Probstdorf, nun muss er aus gesundheitlichen Gründen aufhören.
NÖN-Archiv

Manfred Juri, gebürtiger Kärntner, beruflich bei der Stadt Wien engagiert, war vor vielen Jahren mit seinen Eltern nach Probstdorf gezogen und hat hier nun auch selbst seine Zelte aufgestellt. Er war schon seit einiger Zeit unterstützend an Hotzys Seite und will das Miteinander fortführen: „Probstdorf ist ein liebenswerter Mikrokosmos, wo wir gemeinsam viel weiterbringen können. Das habe ich Hotzy so versprochen und ich will mein Bestes versuchen.“