Gemeinderatssitzung: Vergiftetes Klima im Stadtl. Die FPÖ bohrte mit Dringlichkeitsanträgen in offenen Wunden der SPÖ. VP-Gemeinderat Gottfried Rotter ließ beim Rechnungsabschluss Kritik laut werden.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 03. April 2019 (04:13)
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Links: Die FPÖ unter Obmann René Azinger fuhr bei der Sitzung mit schweren Geschützen auf. Mitte: SP-Stadtchefin Monika Obereigner-Sivec: „Es wird immer nur Wahlkampfshow gemacht.“; Rechts: VP-Gemeinderat Gottfried Rotter äußerte Kritik.
NÖN-Archiv

Die Stimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung, die bis weit nach Mitternacht andauerte, hätte wohl kaum böser sein können: Die FPÖ versammelte ihre Anhänger in der schmalen Zuschauerreihe und startete ihren Feldzug gegen SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec. Die Blauen präsentierten einen Dringlichkeitsantrag nach dem anderen und bohrten damit vor allem in offenen Wunden der SPÖ sowie der Bürgermeisterin.

So fragte die FPÖ, wann die zu Unrecht erhaltenen Bezüge ihres Vaters Herbert Sivec (die NÖN berichtete) zurückbezahlt würden und wann die Bürgermeisterin selbst die zu Unrecht bezogenen Zuwendungen des Standesamtsverbandes zurückzahlen würde. Denn nicht nur für Pensionisten, auch für Aktive gelte die Bestimmung, dass nur zwei Gehälter aus vom Rechnungshof geprüften Institutionen bezogen werden dürfen. Obereigner-Sivec erhalte nämlich neben der Zuwendung als Bürgermeisterin auch ein Lehrergehalt sowie Einnahmen für Trauungen.

Schließlich folgte auch der wiederkehrende Vorwurf, dass die SPÖ seit Jahrzehnten ein Lokal in einem gemeindeeigenen Objekt ohne auffindbaren Mietvertrag sowie ohne Mietzahlungen nutze.

Die Behandlung der Anträge als dringlich wurde mit Hinweis auf ordentliche Behandlung meist abgelehnt, was die Zuschauer mit Unmutsraunen und Kommentaren wie „Ich geh lieber rauchen, als dass i mi da anspeib“ kommentiert wurde. Doch auch bei der Abhandlung der ordentlichen Tagesordnung gab es kaum einen Punkt, der nicht von der Opposition zerpflückt wurde. Die ÖVP monierte fehlende Kostenvoranschläge oder Bieterlücken, fehlende Vereinbarungen über Fertigstellungstermine sowie Pönalen.

VP übte Kritik am Rechnungsabschluss

Beim Rechnungsabschluss war bei der Opposition fast schon die Luft draußen – nur VP-Gemeinderat Gottfried Rotter klagte schließlich noch einmal an. Für den Straßenbau seien zuletzt 260.000 Euro veranschlagt gewesen und scheinen nun nicht mehr auf. „Sie sind wohl in das Lieblingsprojekt der Bürgermeisterin, nämlich in den Ausbau der Volksschule, geflossen.“

Finanzstadtrat Gerhard Draxler müsse jedoch auch erst prüfen, wo diese Summe verbucht worden ist, korrigierte aber: „Viel mehr, nämlich rund 650.000 Euro, wurden für den Straßenbau reserviert. Insgesamt haben wir Rücklagen von über 3 Millionen Euro. Dass die Straßen bisher nicht gebaut wurden, liegt an der ÖVP. Der für den Straßenbau zuständige Stadtrat (Anm. René Hefler, ÖVP) hat bisher keine Kostenvoranschläge und Anträge eingebracht.“ Auch im Finanzausschuss sei er zuletzt allein mit einem SPÖ- und einem FPÖ-Mandatar gesessen. „Aber dann machen sie, die ÖVP, in der Gemeinderatssitzung alles zunichte.“

Ähnlich argumentiert die Stadtchefin: „Die Vorwürfe an mich und meinen Vater hätten dem Prüfungsausschuss schon 2016, seitdem die Bestimmung gilt, auffallen können und hätten dort behandelt werden müssen. So aber wird nicht für die Gemeinde gearbeitet, sondern immer nur Wahlkampfshow gemacht.“