Keine dritte Piste: Lärmgegner jubeln. Gerichtsbeschluss weist dritte Piste am Flughafen Schwechat ab. Groß-Enzersdorfs Grünen-Stadtrat Vanek atmet auf: „Freut mich aus Sicht des Klima- und Menschenschutzes.“

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 15. Februar 2017 (03:53)
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Die geplante dritte Piste am Flughafen Schwechat samt Infrastruktur (in Gelb eingezeichnet).
viennaairport.com

„Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen“, teilte der Bundesverwaltungsgerichtshof vergangene Woche mit. Dies ergebe sich „unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese zusätzliche CO²-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.“

Der Wiener Flughafen will gegen diesen Entscheid berufen. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS geht allerdings davon aus, dass die Entscheidung halten wird, denn „nachdem keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zu klären ist, war dem Flughafen die sogenannte ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugestanden worden“.

Und Rehm weiter: „Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es im UVP-Bereich systematisch ab, die trotzdem noch einbringbaren ‚außerordentlichen Revisionen‘ zu behandeln.“ Rehm begrüßt die Entscheidung: „Sie zeigt, dass die Einführung der Verwaltungsgerichte 2014 zu mehr Ergebnisoffenheit beigetragen hat, die auch vor großen Infrastrukturprojekten nicht Halt macht.“

Grünen Stadtrat Vanek „erfreut“ über Absage

Groß-Enzersdorfs Grünen-Stadtrat Andy Vanek gegenüber der NÖN: „Die Entscheidung freut mich natürlich aus Sicht des Klima–, aber viel mehr wegen des Menschenschutzes. Eine Erweiterung würde dem Umland, und hier besonders unserer Gemeinde, weitere Lärmbelastungen bringen.“

Kritiker würden nun mit dem Verlust von Arbeitsplätzen argumentieren, die aber „hauptsächlich dadurch entstünden, dass der Flughafen zu einem riesigen Einkaufszentrum ausgebaut wird. Dies saugt natürlich wieder Wirtschaftskraft aus der Region ab“, so Vanek. Auch die durch den Bau erhofften steigenden Passagierzahlen beeindrucken ihn nicht: „Es würde nur die Zahl der Transitpassagiere steigen, die hier beim Umsteigen ein Sackerl Mozartkugeln kaufen. So hält sich wohl auch der Verlust für die heimische Wirtschaft in Grenzen.“

Vanek abschließend: „Wirklich schlecht ist es wohl nur für die Aktionäre der Flughafen AG.“

Anti-Fluglärm-Aktivisten sind „endlich am Ziel“

Anti-Fluglärm-Aktivist Adolf Obrist kommentiert jubelnd: „Nach zehn Jahren endlich am Ziel. Der Bau einer dritten Piste in Schwechat endete mit einer Bruchlandung.“ Ebenso loben die vereinigten Bürgerinitiativen die „mutige Entscheidung der Richter“. Den Steuerzahlern bleibe eine weitere Subventionierung der Luftfahrt erspart, ebenso wie das Risiko, dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen zu müssen, wenn sich die Flughafen Wien AG mit der dritten Piste verspekuliere.

Ähnlich argumentieren übrigens die Raiffeisen-Analysten (RCB), die das Kursziel der Flughafen AG nach dem Entscheid von „hold“ auf „buy“ anhoben. Die Einsparungen (rund 1,25 Milliarden) würden die negativen Effekte übertreffen: „Vor dem Hintergrund einer schwächeren Passagierentwicklung in den letzten Jahren und einem Trend zu größeren Flugzeugen hatte sich der Bedarf nach einer dritten Piste ohnehin verschoben und war zunehmend unsicher geworden“, heißt es in dem RCB-Update.