Kritik von Flüchtlingshelfern an Gemeinde

Brief von „Willkommen in Groß-Enzersdorf“ geht mit Mitgliedern des Gemeinderats hart ins Gericht. SP-Bürgermeister Tomsic versucht, die Wogen zu glätten.

Stefan Havranek Erstellt am 23. November 2016 | 05:43
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Groß-Enzersdorfs SP-Bürgermeister Hubert Tomsic: „Demokratische Entscheidungen muss man akzeptieren.“
Foto: NOEN, Archiv

Der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf flatterte ein Brief der Plattform „Willkommen in Groß-Enzersdorf“, die sich für Flüchtlinge einsetzt, ins Haus. Die Mitglieder kritisieren darin vor allem die Ablehnung einer Resolution.

In besagter Resolution, die von den Grünen zur Abstimmung gebracht worden war, bat die Plattform die Gemeinderäte um Unterstützung beim Kampf gegen die Abschiebung einiger Asylwerber nach Kroatien, berichtet SP-Bürgermeister Hubert Tomsic. Die geheime Abstimmung endete mit 16:12, die Resolution wurde abgelehnt. Tomsic‘ Kommentar: „Ich habe vor der Sitzung darum gebeten, dass uns Fakten zur Resolution übermittelt werden, das ist nicht geschehen. Jeder hat eine Meinung zum Thema und die Mandatare haben so abgestimmt. Wir sind nicht gegen Flüchtlinge, aber alles muss in einem gewissen Rahmen passieren.“

Integration durch Beschäftigung fehlt

Die Plattform geht mit ihrer Kritik aber noch weiter: „Die meisten von Ihnen haben bisher Solidarität gegenüber den Asylsuchenden und damit auch gegenüber den freiwilligen Helfern vermissen lassen.“ Konkret prangert sie an: „Integration durch Beschäftigung im kommunalen Sektor wäre möglich gewesen, Besuche bei den Begegnungscafés oder schlicht die gelegentliche Nachfrage, wie es uns mit unseren Schützlingen so geht.“

Auch wurde demnach eine Möglichkeit, Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen, nicht genutzt: „Hätten Sie ein Grundstück von 1.000 m zur Verfügung gestellt, würde die NÖ Wohnbaugenossenschaft dort acht Wohnungen errichten, die der Stadt nach 20 Jahren als Gemeindewohnungen zur Verfügung stünden.“

„Das war kurz im Gespräch, es gab aber nie ein konkretes Projekt, mir würde ad hoc kein Grundstück einfallen, das infrage käme“, antwortet SP-Bürgermeister Tomsic, der auch darauf hinweist, dass in Groß-Enzersdorf bezirksweit die meisten Flüchtlinge untergebracht seien: „Und ich finde es auch sehr schön, dass sich Leute für sie engagieren. Aber demokratische Entscheidungen müssen eben akzeptiert werden.“

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