Lobau-Proteste: Kein Frieden an Autobahn-Front
Kurz vor Weihnachten forderten die beiden Verkehrslandesräte von Wien und NÖ eine Lösung, die keine Verzögerung brächte, und damit eigentlich die Rücknahme des Baustopps. Knapp vor Silvester brannte dann das Camp der Autobahngegner an der Stadtstraße in der Donaustadt. Brandstiftung wird angenommen.
NÖ-ÖVP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meinte in der gemeinsamen Aussendung mit Wiens SPÖ-Stadträtin Ulli Sima: „Die Umsetzung der Bauprojekte S1 Nord und der daran anschließenden S8 sind von essenzieller Bedeutung für die Ost-Region.“ Und: „Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn darin, zusätzliche Alternativen zu prüfen.“ Diese seien längst überprüft, jetzt müssten Taten folgen. Sima unterstrich, dass das Projekt fertig genehmigt und durch alle Instanzen bestätigt sei, auch Ausschreibungen und Vergaben seien bereits erteilt worden und der Baubeginn der Asfinag stehe für Februar 2022 fest. Daher bedeute „jegliche Projektänderung eine Verzögerung um mindestens fünf Jahre oder mehr und verursacht enorme zusätzliche Kosten“.
Da kontern nun die Straßenbau-Kritiker wie Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus: „Kein Projekt ist baureif!“ schreibt er. Die Landespolitiker zeigten „völlige Unkenntnis der Straßenprojekte im Nordosten von Wien“.
Rehm: „Sima und ihre Beamten im Zeitlupengang“
Bei der S1-Lobau-Autobahn sei es „weise, nicht einen weiteren Torso zu bauen“. Denn hier laufe ebenso „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof, beim Tunnelabschnitt sind die meisten Verfahren erst angelaufen“. Für dieses Projekt fehlten wesentliche Genehmigungen, am 12. Jänner werde am Bundesverwaltungsgericht der Naturschutz verhandelt, aber nur für NÖ, „weil bei Wien Sima und ihre Beamten den fünften Zeitlupengang eingelegt hatten, kann der Teil erst später behandelt werden“, so Rehm.
Und weiter: „Die Alternativen zur gescheiterten S8 hätte das Land NÖ schon seit 20 Jahren realisieren können. Diese hätte allerdings das Land finanzieren müssen, daher hat man weiterhin auf den Bund gesetzt und Schnellstraßen gefordert.“
