Groß-Enzersdorf

Erstellt am 15. Juli 2018, 04:45

von Ulla Kremsmayer

Lobau-Tunnel S1: Aufstand geht weiter. Die Umweltorganisation „Virus“ sowie die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ lassen das Verfahren der S1-Lobau-Autobahn nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen.

Wolfgang Rehm glaubt an keine Verkehrsentlastung durch das Projekt.  |  Archiv

Als unglaubwürdig weisen die Umweltorganisation „Virus“ sowie die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ das Festhalten der Asfinag an angeblicher Verkehrsentlastung durch den Lobau-Tunnel zurück. Nachdem im Zuge der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht Projektänderungen erzielt werden konnten, geht der Ball nun zum Verfassungsgerichtshof.

Eckpunkte der Beschwerde sind Verstöße gegen Grundrechte durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung zum Lärmschutz. Wolfgang Rehm von „Virus“ weist auf die Diskrepanz zwischen den von Politikern propagierten Verkehrsentlastungen zu den tatsächlich in den Projekt-Unterlagen ausgewiesenen Verkehrszahlen hin: „Eine Verkehrsentlastung gibt es auch nach den Asfinag-Zahlen nicht.“ So werde der Lobau-Tunnel bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde Stau pro Tag aufweisen.

Rechtsanwalt Heinrich Vana erläutert zudem, dass zum bestehenden Fluglärm im Projektgebiet künftig noch mehr Belastung durch Straßenlärm kommen würde. „Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in seiner bisherigen Rechtssprechung – zu einem vergleichbaren Projekt in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Wien – judiziert, dass die Forderung nach einer Gesamtlärmbetrachtung berechtigt ist. Diese Rechtssprechung gilt auch für die S1“, so Vana.

Bundesverwaltungsgericht und Asfinag sehen sich im Recht

Da auch der humanmedizinische Sachverständige des S1-Verfahrens festgestellt habe, dass für eine umfassende gesundheitliche Bewertung die Darstellung aller relevanten Lärmquellen erforderlich wäre, habe das Bundesverwaltungsgericht die gesetzlichen Vorgaben denkunmöglich angewandt.

Zudem seien dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensfehler unterlaufen wie Nichtgewährung von Parteiengehör und Nichtoffenlegung von Unterlagen, dass Willkür im Sinne der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs vorliege. Erschwerend für die Nichtgewährung von Parteiengehör sei, dass in letzter Minute Unterlagen nachgeliefert wurden, die mit einem Prognosehorizont von 2035 die Umweltauswirkungen endlich auch in der Betriebsphase darstellen sollen.

Bundesverwaltungsgericht und Asfinag hingegen sehen sich naturgemäß im Recht.