Groß-Enzersdorf

Erstellt am 12. Januar 2017, 05:06

von Ulla Kremsmayer

Nachmittagsbetreuung ab jetzt kostenpflichtig. Ab sofort 50 Euro Mindestbeitrag. Die ÖVP ortet ein gebrochenes Wahlversprechen der SPÖ. Diese beruft sich auf Gesetz.

 |  NOEN, Symbolbild

„Das war das Weihnachtsgeschenk der SPÖ – für die Nachmittagsbetreuung müssen ab Jänner 50 Euro gezahlt werden, egal wie lange ein Kind diese Betreuung braucht und egal wie viele Kinder eine Familie hat“, so Ex-ÖVP-Klubchef Michael Rauscher. Das sei zudem ein gebrochenes Wahlversprechen der SP. Als „Feigenblatt“ werde eine Novellierung des NÖ-Kindergartengesetzes vorgeschoben.

„Tatsächlich gibt es in der Novelle nun eine Muss-Bestimmung – ein Mindestbeitrag von 50 Euro muss eingehoben werden, eine weitere Staffelung nach oben ist möglich“, kontert SP-Bürgermeister Hubert Tomsic unisono mit seinem Bildungsstadtrat Eduard Schüller.

Groß-Enzersdorfs rote Stadtväter hatten sich lange gegen eine kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung gewehrt, denn schon 2006 wurde mit einer Novelle darauf gedrängt, einen Kostenbeitrag einzuheben. Die SPÖ konnte das damals mit einer gleichzeitig ausbezahlten Förderung trickreich umschiffen.

„Die ÖVP drängte in den vergangenen Jahren übrigens immer darauf, einen Kostenbeitrag einzuheben, nur wir haben das abgelehnt“, so Schüller. Jetzt sei das aber nicht mehr möglich gewesen. Allerdings könne sozial schwachen Eltern, arbeitslosen Mindestsicherungsbeziehern oder in anderen Härtefällen eine Reduktion gewährt werden.

Dafür ist nun aber ein schriftliches Ansuchen mit dem Nachweis der Bedürftigkeit einzubringen. Der Stadtrat hat dann über die Gewährung zu entscheiden, informiert Stadtchef Tomsic. Eine Reduktion der Beitragshöhe, wie von der ÖVP vorgeschlagen, sei aber laut Gesetz nicht möglich.