S1 ist erneut Zankapfel

Erstellt am 30. November 2022 | 04:38
Lesezeit: 3 Min
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Umweltaktivist Wolfgang Rehm sieht keine rechtliche Möglichkeit für den Bau von S1 und S8.
Foto: NÖN-Archiv
Landesregierungen von Wien und NÖ pochen weiter auf den Bau der Schnellstraße S1. Umweltaktivist Wolfgang Rehm sieht keine Chance.
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„Solange es einen rechtskräftigen Beschluss des Nationalrates gibt, der den Bau der S1 vorsieht, sind alle Versuche, das Projekt zu ändern, gesetzeswidrig“, wetterte die Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). In seiner Stellungnahme fordert das Land Wien die „rasche Umsetzung der längst notwendigen Straßeninfrastruktur des Bundes“.

Ebenso ihr Kollege von der NÖ Landesregierung, ÖVP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Er fordert die Einstellung des strategischen Verkehrsprüfungsverfahrens, das Grünen-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingeleitet hatte. Das Land NÖ hatte die Rechtsanwälte Fellner, Wratzfeld & Partner („fwp“) beauftragt, den Prozess des Ministeriums zu prüfen. Die Anwälte sehen diesen aus mehreren Gründen als gesetzeswidrig an. Das Verfahren werde „nicht ergebnisoffen“ geführt und soll zu einem „willkürlichen individualgesetzlichen Außerkraftsetzen eines rechtskräftigen Bescheides“, nämlich der erteilte UVP-Genehmigung, führen.

Schließlich würde der Prozess auch die TEN-V-Leitlinien (Transeuropäische Verkehrsnetze) untergraben. Das Land hat daher nun beantragt, das Verfahren als gesetzeswidrig einzustellen. Schleritzko: „Das Projekt der S 1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss so rasch als möglich umgesetzt werden. Genauso erwartet sich die Bevölkerung des Marchfeldes vom Bund einen raschen Bau der S8, der Marchfeld-Schnellstraße.“

Umweltaktivist Wolfgang Rehm von Virus kontert: „Schleritzko und Co. liegen wieder treffsicher daneben“, der Bau von S1 und S8 sei rechtlich nicht möglich. Weder S1 noch S8 seien baureif. Und die von Klimaschutzministerin Gewessler eingeleitete Strategische Prüfung Verkehr, die noch die kommenden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, stehe ihr zu, die Länder hätten kein Recht, deren Beendigung zu beantragen.

Rehm: „Absolutistische Willkür des Landes“

Gerade das Land NÖ habe bei der S8 „absolutistische Willkür anstelle von Ergebnisoffenheit“ gezeigt und fühlt sich nun berufen, eine solche einzufordern, so Rehm. Und die Wiener Strategische Umweltprüfung (SUPerNOW) aus dem Jahr 2003 sei ein rein informeller Prozess gewesen. Wien berufe sich gerne darauf, obwohl das aktuelle S1-Projekt an der Landesgrenze dabei am schlechtesten abgeschnitten habe.

„Populistisch“ seien auch die Forderungen nach einem raschen Baustart. „Bei der S1 liegen für die Mehrzahl der Anträge keine Bewilligungen vor.“ Und die S8 sei im Februar 2020 „nur um Haaresbreite ihrer juristischen Totalvernichtung entgangen“, für sie war im September 2021 der Bescheid vom damaligen Minister Hofer gerichtlich aufgehoben worden: „Jetzt sind die Höchstgerichte damit befasst“, so Rehm.

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