Vorhaben im Gemeinderat nun vertagt. Volksschulzubau verschoben, Klimaschutzresolution wird abgelehnt.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 23. November 2019 (04:47)
Ernüchterung bei Grünen-Stadtrat Andy Vanek (im Bild links mit SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec): Seine Resolution wurde abgelehnt.  
Gemeinde Groß-Enzersdorf

Nach dem Auszug von ÖVP und FPÖ am Dienstag der Vorwoche aus der Gemeinderatssitzung folgte vergangenen Samstag das Nachsitzen. Grund des Eklats war der geplante Zubau zur Volksschule.

Die ÖVP fühlte sich mangelhaft vorbereitet, die FPÖ war es hingegen sehr gut. Sie drohte schon am Folgetag mit Anzeigen bei den Aufsichtsbehörden sowie beim Landeskriminalamt, denn die Kosten für den Zubau überstiegen die dafür vorgesehen Posten im mittelfristigen Finanzplan.

Also muss nun zuerst ein Nachtragsvoranschlag erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt. Zur Ernüchterung kam es auch bei Grünen-Stadrat Andreas Vanek. Er brachte eine Resolution ein: Die Mandatare der Stadt sollen zukünftig bei allen Entscheidungen den Klimaschutz im Auge zu behalten, um entsprechende Maßnahmen zu setzen.

"Hauptantrag wurde abgelehnt"

Konkrete Punkte waren unter anderem folgende: die Schaffung von Versickerungsflächen und Blühwiesen, der Ausbau des lokalen Radwegenetzes, das Stoppen der Zersiedelung, die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, die Realisierung der „plastikfreien“ Gemeinde sowie sparsame Wassernutzung und bewusstseinsbildende Maßnahmen. Doch die ÖVP wollte noch konkretere Maßnahmen und die FPÖ einen Zusatz für das Pflanzen von 10.000 Bäumen. Vanek ärgert sich: „Das war doppelter Schmäh.

Denn dieser Grundsatzbeschluss sollte eben garantieren, dass zukünftig konkrete Projekte im Sinne des Klimaschutzes geplant werden, und der Zusatzantrag für die Bäume kam gar nicht zur Abstimmung, weil der Hauptantrag von ÖVP, FPÖ und auch drei SPÖ-Mandataren abgelehnt wurde.“ Und: „Aus den Wortmeldungen war aber leider sehr deutlich erkennbar, dass Klimaschutz sowie diverse Anpassungsmaßnahmen in diesem Gemeinderat noch nicht angekommen sind.“