Kritik an Gemeindeführung: Lösung für „Grenzstreit“?. Bürger kann seinen Schuppen seit Jahren nicht nützen, weil Familie den Weg dahinter für sich beansprucht. Die Misere könnte nun ein Ende haben.

Von Edith Mauritsch und Manuel Mattes. Erstellt am 16. Juli 2018 (04:45)
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Ortschefin Rickl: „Lösung war noch nie so nah.“
NÖN-Archiv

Herbert Schmitzer ist – auch über ein Jahr nach dem ersten NÖN-Bericht – erbost: „Mit VP-Bürgermeisterin Marianne Rickl gibt es nur Probleme. Sie verbietet zwei Familien die Zufahrt zu ihren Grundstücken.“

Worum geht es? Schmitzers Mutter ist Eigentümerin einer Liegenschaft aus zwei Parzellen, das Wohnhaus mit großem Einfahrtstor grenzt an die Gemeindestraße Fürstengarten, dahinter ein Schuppen grenzend an einen schmalen Weg, der Eigentum der Gemeinde ist. Die Kritik: Den Weg hinter den Liegenschaften nehme eine Familie für sich in Anspruch und die Ortsregierung sehe tatenlos zu. Seinen Schuppen und die darin stehenden Fahrzeuge könne er deshalb nicht nützen.

Die NÖN fragte in der Gemeindestube nach. Die Antwort: „Selbstverständlich verbieten ich und auch sonst niemand in der Gemeinde irgendjemandem die Zufahrt.“ Schon in den ältesten Katastermappen aus 1908 weist der Weg die heutige Konfiguration auf. Anno irgendwann gab es jedoch keine Einfriedungen, man fuhr „irgendwie“. Wie genau – ob über Nachbargrundstücke bzw. mit oder ohne deren Einverständnis –, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen. Rickl betont: „Wir arbeiten seit Monaten an einer Lösung. Es sind allerdings Fristen einzuhalten und Verfahren dauern.“

Eine Lösung liegt jetzt auf dem Tisch

Eine Lösung liegt jetzt aber auf dem Tisch: Um eine befahrbare Breite zu erhalten, wurden im Zuge der Digitalisierung des Katasterplans neue Widmungsgrenzen festgelegt und die Änderungen im Flächenwidmungsplan jedem Haushalt schriftlich mitgeteilt. Einsprüche gab es diesbezüglich nicht.

Im nächsten Schritt beauftragte die Gemeinde auf ihre Kosten einen Ziviltechniker mit der Vermessung. Sobald das Ergebnis vorliegt, kommt es zu einer Grenzverhandlung mit allen Anrainern, die schließlich einen Teil ihres Baugrundes an die Gemeinde verlieren. Abtreten müssen sie diese Flächen erst, wenn Bautätigkeiten dort stattfinden – und das kann dauern.

Auch hier ist Rickl zu einem Kompromiss bereit: „Sobald alle Grundstückseigentümer dem neuen Grenzverlauf zugestimmt haben, werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, die Flächen anzukaufen. Ob dem zugestimmt wird, kann ich heute noch nicht sagen.“ Sollte es keine gütliche Einigung geben – und davon ist eher auszugehen – ist der neue Grenzverlauf gerichtlich festzustellen; mit unabsehbarem Zeithorizont.