Polit-Streit: VP unter rotem Beschuss. SPÖ kritisiert in Aussendung unter anderem die finanzielle Gebarung der Gemeinde. VP-Bürgermeisterin Marianne Rickl: „Von monetärem Engpass ist keine Rede.“

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 29. September 2017 (05:06)
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VP-Ortschefin Marianne Rickl: „Es gibt nichts, wofür wir uns recht-fertigen müssen.“

Vorwahlzeiten sind anders! Lange hatte man von der SP-Fraktion nichts gelesen, jetzt flatterte gleich eine vierseitige Aussendung ins Haus. Grundtenor: Was die VP-Ortsleitung in zweieinhalb Jahren nach Meinung der roten Opposition alles falsch gemacht hat.

Gleich auf der ersten Seite bemängelt die SP den Umgang mit den Finanzen. „Die Gemeinde ist nicht mehr kreditwürdig“, ist da zu lesen, unter Bezug auf die Gebarungsprüfung des Landes Niederösterreich. Auch die Mitgliedschaft von VP-Bürgermeisterin Marianne Rickl im Aufsichtsrat einer in der Gemeinde tätigen Wohnbaugenossenschaft ist den Roten ein Dorn im Auge, ebenso wie drei Bauplätze beim Friedhof.

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Peter Berthold

Die Liste der Vorwürfe ist lang, der VP wird finanzielle Misswirtschaft unterstellt und mit einer baldigen Abgabenerhöhung gedroht. Die NÖN fragte nach. „Die angesprochene Kennzahl wird aufgrund des Voranschlags berechnet. Wir haben sehr viel hineingepackt, was aber heuer nicht mehr gebraucht wird und damit auch nicht zum Tragen kommt. Von einem finanziellen Engpass kann daher keine Rede sein“, mokiert sich Rickl über das SP-Papier.

„Zahlen rund 300.000 Euro pro Jahr zurück“

„Wir zahlen jedes Jahr rund 300.000 Euro an Krediten zurück, schon 2018 und 2019 werden wieder an die 90.000 Euro pro Jahr frei. Die Prüfer des Landes haben deshalb auch bescheinigt, dass die im Voranschlag angeführten Darlehensaufnahmen nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen. Das wurde allerding nicht erwähnt.“ Außerdem gebe es fast 500.000 Euro an freien Rücklagen. „Ich bin erst seit Sommer im Aufsichtsrat der Wohnbaugenossenschaft und das auch nur als Ersatzmitglied und ehrenamtlich. Der Zuschlag erfolgte aber schon vor mehr als eineinhalb Jahren vor allem, weil auch Junges Wohnen angeboten wird“, sieht Rickl in dieser Tätigkeit durchaus Vorteile zum Wohle der Gemeindebürger. Die Positionen wären turnusmäßig nachzubesetzen gewesen.

Zum Thema Bauplätze beim Friedhof besteht die Ortschefin auf den richtigen Terminus: „Es handelt sich dabei um bestehendes Bauland. Da wurde gar nichts neu umgewidmet.“ Dasselbe gelte für die anderen Grundstücke beim Sportplatz, einzig die Konfiguration sei geändert worden und in diesem Zusammenhang einige Quadratmeter Gemeindegrund an die Eigentümer zwecks besserer Nutzbarkeit zum damals gültigen Grundstückspreis verkauft worden. „Natürlich haben wir Interesse daran, Baulücken im Ortsverband zu schließen“, so Rickl weiter.

In den nächsten Tagen soll eine Information an alle Gemeindebürger gehen, als Rechtfertigung möchte die Bürgermeisterin das allerdings nicht verstanden wissen. „Es gibt nichts, wofür wir uns rechtfertigen müssten“, so ihr Schlusswort.