Baurestmasse-Deponie: Gegner rücken zusammen

Vertreter der Bürgerinitiative BUM und der Stadtgemeinde räumten in einem Gespräch Unstimmigkeiten aus und wollen nun Seite an Seite gegen die geplante Baurestmasse-Deponie in Breitensee kämpfen.

Erstellt am 20. Februar 2021 | 03:02
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Vertreter der BUM demonstrierten am Tag des Spatenstichs für die Landesausstellung vor dem Marchegger Schloss und führten ein Gespräch mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Foto: privat

Wie die NÖN berichtete, rücken die Gegner der geplanten Baurestmasse-Deponie in Breitensee näher zusammen. So gab es in der Vorwoche ein Gespräch von Vetretern der Bürgerinitiative BUM (Breitensee und Marchfeld) mit ÖVP-Bürgermeister Gernot Haupt, ÖVP-Vizebürgermeister Richard Kohl, dem ÖVP-Stadtrat Andreas Schwab und drei Gemeinderäten, in dem diverse Unstimmigkeiten der vergangenen Monate ausgeräumt werden konnten.

„Wir als BUM freuen uns sehr, dass die Stadtgemeinde Marchegg nach diesem sachlichen Gespräch künftig mit allen Mitteln gegen die Deponie kämpfen und dabei mit uns zusammenarbeiten wird“, berichtet BUM-Sprecher Nikica Grubesic von der Unterredung: „Der Bürgermeister hat uns zugesagt, dass die Stadtgemeinde dazu bereit ist, einen fachlichen Rechtsanwalt und einen Sachverständigen für Deponietechnik, die beide von der BUM ausgesucht werden, nach Abklärung der zu erwartenden Kosten zu finanzieren“, so Grubesic.

Irritation wegen Aussage von Haupt

Ein wenig habe ihn die die Formulierung von Haupt in der vergangenen NÖN-Ausgabe, „dass das, was die BUM macht, ein Blödsinn ist“, irritiert. Haupt bezog sich damals auf einen offenen Brief der BUM, in dem er heftig attackiert wurde. „Dazu ist zu erwähnen, dass die Gemeindevertreter seit 1994 keinen einzigen Bescheid der Behörde schriftlich beeinsprucht haben und es auch weiterhin verabsäumen, z. B. den Abschlussbetriebsplan der Schottergrube in Bezug auf die Dauer zu beanstanden“, begründet Grubesic den Brief. „Der Betreiber verstößt gegen sehr viele Punkte in den letzten Bescheiden, dagegen müsste man vorgehen“, betont Grubesic.

So müsste die Rekultivierung des ersten Abschnittes der Schottergrube spätestens beim Abbaubeginn des zweiten Abschnittes Hälfte erfolgen. „Die genehmigten Abbauhöhen werden ständig überschritten – ohne irgendwelche Konsequenzen – und die vorgegebenen Mindestabstände gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen von 20 Metern werden nicht eingehalten. Und das ist nur ein kleiner Auszug“, so Grubesic weiter.

„Auch in bestimmten Zusatzbestimmungen der Flächenwidmung, beim Zufahrtsweg zur geplanten Deponie, beim vorgelegten Abschlussbetriebsplan der Firma Pannonia zur bestehenden Schottergrube und bei den von ihr nicht eingehaltenen behördlichen Auflagen bei der Rekultivierung sehen wir als BUM noch ausstehende Möglichkeiten für die Stadtgemeinde, weitere rechtliche Schritte zu setzen. Natürlich sind gerne zur Zusammenarbeit bereit“, schließt Grubesic und reicht abschließend die Hand zur Zusammenarbeit – entschlossener denn je.