600 Einwendungen gegen Baurestmasse-Deponie. Umweltorganisation „Virus“ berichtet von starkem Gegenwind für Projekt.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 14. Februar 2020 (15:25)
Der Zufahrtsweg zur geplanten Deponie: Per Gemeinderatsbeschluss wurde ein Rückbau erwirkt, um Lkw die Zufahrt zu erschweren. VP-Bürgermeister Gernot Haupt hoffte schon bei der mündlichen Verhandlung im November, so den Deponie-Bau verhindern zu können.
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Wie die NÖN berichtete, soll in der Nähe von Breitensee eine Baurestmasse-Deponie entstehen. Zahlreiche Bürger sind dagegen und sorgten auch bei einer mündlichen Verhandlung im November für gehörigen Wirbel, als sie vor dem Stadtamt demonstrierten und auch bei der Verhandlung selbst lautstark ihrem Unmut Luft machen.

Die Umweltorganisation „Virus“ gab nun bekannt, dass gegen das geplante Deponieprojekt „Pannonia-Breitensee“ in der Stadtgemeinde Marchegg etwa 600 Einwendungen und Stellungnahmen fristgerecht abgegeben wurden. „Dies war ein Ergebnis unserer vor Kurzem bei der Behörde vorgenommenen Akteneinsicht. Das bedeutet eine breite Ablehnung des Projekts und ist alles andere als alltäglich“, so Sprecher Wolfgang Rehm.

„Virus“ selbst hat umfangreiche Einwendungen gegen das Vorhaben, in dem unter anderem die Deponierung asbesthaltiger Abfälle auch in flüchtiger Form beantragt wurde, erhoben. Als Umweltorganisation habe man Parteistellung in einer Form, die über persönliche Betroffenheit hinausreicht und auf die Einhaltung aller Umweltschutzvorschriften selbst abzielt. „Einer unserer Befunde ist, dass der ausgewählte Standort schon aus hydrogeologischen Gründen nicht für eine Deponie geeignet ist und den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht“, so Rehm.

Dass derzeit grundsätzlich gefährliche Abfälle wie Asbest auch in Deponien für nicht gefährliche Abfälle gelagert werden dürfen, sei eine „schildbürgerstreichmäßige“ und korrekturbedürftige Rechtslage. Im Fall der Deponie Breitensee sei ein Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz begonnen und – während noch laufender Auflagefrist, in der die Parteistellungen konstituiert werden können – bereits am 28. November 2019 eine mündliche Verhandlung anberaumt aber nicht abgeschlossen worden. In welcher Form und wann das Verfahren fortgesetzt wird, sei derzeit offen.