Weiter alle gegen Deponie bei Breitensee. Umweltaktivist Rehm und ÖVP-Bürgermeister Haupt sind uneins, ob noch etwas gegen das Projekt getan werden kann. Haupt mahnt aber zur Zusammenarbeit.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 05. Februar 2021 (03:59)

Weiter Wirbel in der Umgebung wegen des Plans, bei Breitensee aus einer Schottergrube eine Deponie zu machen. Aktuell sorgt ein Gemeindezeitungsartikel von ÖVP-Bürgermeister Gernot Haupt sowie die Antwort darauf von Umweltaktivist Wolfgang Rehm, der an der Seite der Bürgerinitiative BUM gegen die geplante Errichtung kämpft, für dicke Luft zwischen den Parteien, die eigentlich auf der gleichen Seite stehen. Denn sowohl Haupt als auch Rehm und die Bürgerinitiative „BUM“ rund um Nikica Grubesic wollen die Deponie verhindern.

Aber der Reihe nach: Vor mehr als einem Jahr gründete sich die „BUM“, weil bekannt wurde, dass eine Deponie in unmittelbarer Nähe zu Breitenseer Wohngebiet entstehen sollte. Durch die Angst vor Lärm, Staub, Lkw-Massen und giftigen Abfällen mobilisierte sich eine beachtliche Bewegung, die erreichte, dass die Firma ihren ersten Antrag zurückzog – nur um aber am gleichen Tag einen neuen einzureichen. Erneut wurden Unterschriften dagegen gesammelt und weiter gekämpft.

In der jüngsten Gemeindezeitung schrieb nun Haupt: „Laut derzeitigem Stand wird das Projekt Baurestmassedeponie mit größter Wahrscheinlichkeit genehmigt.“ Sämtliche Sachverständige des Landes seien aufgrund der Einreichunterlagen der Firma Pannonia und der derzeit geltenden gesetzlichen Lage verpflichtet, das gegenständliche Projekt positiv zu beurteilen. Haupt habe seine Bedenken deponiert und werde sich weiter bemühen, die Gemeinde vor Lärm und Staub zu schützen. Er wolle auch bei einem Gespräch mit den Betreibern Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einfordern.

Rehm von der Umweltorganisation Virus sieht das nicht so, er stellt klar, dass hinsichtlich einer Genehmigung noch keine Entscheidung gefallen ist: „Es sind erst alle Gutachten fertigzustellen, dann kommen wieder mündliche Verhandlung bzw. Parteiengehöre. Das derzeitige Einreichprojekt erfüllt die Standortanforderungen der Deponieverordnung nicht und ist nicht genehmigungsfähig.“

Rehm: „Möglichkeiten noch nicht erschöpft“

„Dies (Haupts Aussage, Anm.) ist sachlich nicht zutreffend und so sollte einem Verfahrensergebnis auch nicht vorgegriffen werden – auch wenn es sein mag, dass sich in der Landesregierung und dem zugehörigen Amt bereits entsprechende Vorstellungen manifestiert haben“, so Rehm weiter. Erfreulich sei, dass sich der Bürgermeister in dieser Angelegenheit weiter zumindest im Gesprächsweg bemühen wolle, die Gemeinde vor Lärm und Staub zu schützen, damit seien aber die Möglichkeiten einer Standortgemeinde noch nicht ausgeschöpft.

Und: „Für unseren Part kann ich nur ankündigen, dass wir im Falle einer zukünftigen positiven Bescheiderlassung, die sich um die gesetzlichen Genehmigungshindernisse nicht schert, von dem uns zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen werden. Es würde damit das Verfahren in die nächste Instanz gehen und sich die Entscheidung bis 2022 ziehen.“

Haupt wiederum fühlt sich missverstanden: „Ich habe nie gesagt, dass ich klein beigebe, ich will auf jeden Fall weiter gegen die Deponie kämpfen.“ Ihn irritiert, dass Rehm nun gegen ihn Stimmung mache: „Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel und sollten Seite an Seite kämpfen. Sonst ist die Pannonia am Ende der lachende Dritte. Ich habe seitens der Gemeinde alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wenn Rehm noch ein Ass im Ärmel hat, dann würde mich das freuen, aber ich muss bestehende Verträge erfüllen.“