Wird Sitzung wiederholt?. Weil VP-Bürgermeister Gernot Haupt Tagesordnung für Sitzung des Gemeinderats zu spät verschickte, müssen Beschlüsse vielleicht nachgeholt werden.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 08. Februar 2017 (04:36)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Reinhold Schwab kam nicht zur Sitzung, jetzt könnte sie wiederholt werden.
NOEN, privat

In der Storchenstadt könnte es notwendig werden, die Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember des Vorjahres (unter anderem mit dem Nachtragsvoranschlag und Budgetvoranschlag sowie einem Punkt die geplante Marchbrücke betreffend) zu wiederholen. Der Grund: Frist versäumt. Die Tagesordnung sei einen Tag später, als es das Gesetz vorsieht, ausgesandt worden.

VP-Bürgermeister Gernot Haupt wartet auf die Entscheidung des Landes.
NÖN-Archiv, Archiv

In der NÖ Gemeindeordnung steht, dass „spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung“ und „mit einer nachweislichen Zustellung an alle Mitglieder des Gemeinderates“ eingeladen werden muss, die Sitzung fand am Samstag statt, die Einladung wurde am Montag ausgeschickt – allerdings ohne Tagesordnung. Die bekamen die Mandatare erst am Dienstagvormittag.

Für Gemeinderat Reinhold Schwab nicht in Ordnung: „Gerade, wo unser Bürgermeister (Gernot Haupt, VP, Anm.) sonst immer so viel Wert auf gesetzliche Fristen legt.“ Zwischen Schwab, ehemaliger VP-Mandatar, und Haupt hatte es nach der Gemeinderatssitzung 2015 gekracht, die Fronten sind noch immer verhärtet, Schwab ist für Haupt kein VP-Mandatar mehr: „Meines Wissens hat er auch seine Parteimitgliedschaft ruhend gelegt.“

Schwab: „Mich störte, dass VP keine Ziele hat“

Das dementiert Schwab: „Ich habe nichts dergleichen gemacht.“ Er habe aber vor der Gemeinderatswahl 2015 einen kritischen Brief gegenüber der Marchegger VP veröffentlicht: „Weil mich stört, dass die VP keine Ziele hatte. Auf dieses Problem haben mich auch viele ,alteingesessene‘ VP-Mitglieder angesprochen.“ Er habe auch viele Vorzugsstimmen bekommen – „und die sind ja alle der VP zugute gekommen“.

Haupt nimmt zur verspäteten Einladung Stellung: „Das Problem war, dass wir bei der Vorstandssitzung vor der Gemeinderatssitzung nicht beschlussfähig waren, weshalb wir sie wiederholen mussten. Dadurch konnte ich die Tagesordnung erst am Dienstag um 10 Uhr ausschicken. Die Einladung kam aber schon am Montag.“ Haupt weiß, dass die Frist damit nicht eingehalten wurde: „Für alle anderen 20 Gemeinderatsmitglieder war das, nachdem ich sie informiert hatte, kein Problem. Und wenn Schwab zur Sitzung erschienen wäre, wäre die Angelegenheit geheilt.“

Wiederholung könnte notwendig sein

Nun allerdings ist die Sache ein Fall für die Aufsichtsbehörde des Landes: „Es kann sein, dass die Sitzung wiederholt werden muss. Theoretisch sind auch die damals gefassten Beschlüsse nicht gültig.“ Also kein Budget für das laufende Jahr? „Bis März können wir normal operieren, hoffentlich können wir bis dahin die Sitzung und die Beschlüsse nachholen“, seufzt Haupt, der aber ergänzt: „Meiner Meinung nach handelt Schwab hier gegen die Gemeindeinteressen.“

Schwab rechtfertigt sich: „Ich kenne die Gemeindeordnung ziemlich gut. Aber ich war im Krankenstand, wenn mich jemand angerufen hätte, hätte ich mich geniert, nicht zu kommen. Ich hätte ruhig sein können, aber das ist nicht meine Art.“