Hakenkreuz an der Decke

Erstellt am 26. November 2022 | 04:42
Lesezeit: 3 Min
Gericht Prozess
Foto: shutterstock.com
Ein 34-jähriger Marchfelder stand wegen des Verbotsgesetzes vor dem Richter.
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Zum dritten Mal in einer Woche musste sich ein Schwurgericht im Landesgericht Korneuburg mit dem Verbotsgesetz auseinandersetzen. Staatsanwalt Christoph Zechner macht keine Hoffnung auf „Besserung“.

Es seien noch 20 weitere Verfahren in der „Pipeline“. Wieder war es eine Vielzahl von Postings der geschmacklosesten Art, die den Nationalsozialismus verharmlosten, die einem 34-Jährigen eine diesbezügliche Anklage einbrachten.

„Objektiv hat er’s gemacht“, argumentierte Verteidiger Werner Tomanek, aber die „subjektive Tatseite“ sah er bei seinem Mandanten nicht erfüllt – „mangels Vorsatzes“, der bei diesem Delikt vorliegen muss. Der 34-Jährige bezeichnete die 69 Bilder als „schwarzen Humor“ und er habe nicht gedacht, dass die Motive strafbar seien. Das irritierte Richterin Lydia Rada, da bei der Hausdurchsuchung am 16. November 2021 eine Ausgabe des Verbotsgesetzes gefunden wurde.

Auch ein Hakenkreuz an der Decke seiner Garage, das durch das Abdichten eines Risses entstanden sein soll, warf Fragen auf. Ob er es denn in Ordnung finde, wenn seine drei Kinder das Symbol sähen. „Die dürfen dort nicht rein“, war die Antwort. Und schließlich war auch sein Geschichtsinteresse – immerhin sammle der 34-Jährige auch römische Münzen – extrem lückenhaft.

Ein besonders abstoßendes Posting zeigt Anne Frank. Diese will er nicht erkannt haben, als er den Post weiterschickte. Seinen Hang zu Totenköpfen, unter anderem als Tattoos auf seinem Körper, gestand er. Ob er das Verbotsgesetz für sinnvoll halte, wollte der beisitzende Richter Rainer Klebermaß wissen. Da grätschte aber Tomanek dazwischen und lehnte eine „Gesinnungsprüfung“ seines Mandanten rundweg ab.

Urteil: 20 Monate bedingte Haftstrafe

Auch im Schlussplädoyer fand Tomanek griffige Formulierungen und bezeichnete den entsprechenden Gesetzestext als „Eiernockerl-Paragraf“, in Anlehnung an die angebliche Lieblingsspeise Adolf Hitlers.

Außerdem gebe es, anders als bei anderen Schwurgerichtsprozessen, keine Opfer. Es ist die Pflicht der Verteidigung, alle juristischen Karten zu spielen, aber gestochen hat dann doch keine: Der bisher Unbescholtene wurde rechtskräftig zu 20 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

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