Kampf um den Kogel. Die SPÖ beruft sich auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Die ÖVP bestreitet diesen. Jetzt soll ein ominöser „Geistervertrag“ aufgetaucht sein.

Von Robert Knotz. Erstellt am 06. Mai 2015 (05:55)
NOEN, Archiv
SP-Bürgermeister Helmut Fellinger schickte ein Schreiben an die Bürger.

Heiße Diskussionen werden weiterhin um das Projekt Marchfeldkogel geführt. Während die SPÖ nun eine offizielle Verlautbarung an die Bürger veröffentlichte, konterte die ÖVP mit einer Aussendung und dem Hinweis, dass nun ein „Geistervertrag“ mit der Marchfeldkogel-Betriebsgesellschaft aufgetaucht sei.

Kein Vertrag mit dem Betreiber vorgelegt

Im Wesentlichen geht es um einen ominösen Vertrag und ein Protokoll aus einer Gemeinderatssitzung des Jahres 2012. Letzteres liegt der NÖN als Kopie vor. Während sich die ÖVP darauf beruft, dass in der damaligen Sitzung nur die Tarife für die Beschüttungsabgaben – ein Entgelt für Bodenaushub und Baurestmassen – festgelegt wurden, ist die SPÖ der Meinung, dass damals das komplette Projekt „Marchfeldkogel“ beschlossen wurde.

In der besagten Sitzung soll aber kein Vertrag mit dem Betreiber vorgelegt worden sein. Jedenfalls wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Nun soll aus dieser Zeit ein Geschäftspapier aufgetaucht sein, lediglich von SPÖ-Gemeinderäten unterschrieben.

Fellinger: „Gemeinde vor Schaden schützen“

„Nach einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ist es normal, einen Vertrag mit dem Geschäftspartner einzugehen. In diesem Fall genügen die Unterschriften von zwei Geschäftsführenden und zwei Gemeinderäten. Warum dies damals nur SPÖ-Mandatare waren, kann ich nicht sagen“, meint SP-Bürgermeister Helmut Fellinger.

Er werde alles tun, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Dieser könnte durchaus entstehen, denn der Projektbetreiber hat schon einiges investiert. „Bei Nichteinhaltung des Vertrages könnten Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe entstehen“, so der Ortschef.

Laut VP-Gemeinderat Christian Bauer zeigt der Vertrag Auffälligkeiten. Die ÖVP hat daher ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Am 12. Mai um 19 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung im Gasthaus Zillinger.