UVP-Gesetz: Novelle passierte Ministerrat. Reform des UVP-Gesetzes liegt jetzt im Parlament, aber – zur Freude der Umweltorganisationen – mit einigen Abstrichen.

Von Nina Wieneritsch. Erstellt am 23. Dezember 2016 (05:02)
Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation „Virus“: „Ein Wermutstropfen bleibt trotzdem.“
Schindler

Vergangene Woche Dienstag wurde im Ministerrat eine umstrittene Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) eingebracht. Umweltorganisationen und –anwaltschaften warnten schon im Vorfeld vor massiven Qualitätseinbußen. Auf den Marchfeldkogel bezogen, wäre der Gemeinde das Mitspracherecht im Verfahren genommen worden und auch die Handlungsmöglichkeiten der Umwelt-NGOs wären massiv beschnitten worden (die NÖN berichtete).

Nun die Hiobs-Botschaft: Die Novelle passierte den Ministerrat und liegt nun im Parlament, aber „dem UVP-G konnten mit vereinter Anstrengung vorläufig die größten Giftzähne gezogen werden“, so Umweltdachverband-Präsident Franz Maier. Soll heißen: Von der beabsichtigten „Kaltstellung“ der Gemeinden wurde Abstand genommen, auch der „Pauschalangriff“ auf die Umwelt-NGOs wurde weitestgehend zurückgenommen.

Der Marchegger Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation „Virus“, spricht von einer „gewissen Erleichterung“, allerdings bleibe ein gewisser Wermutstropfen, weil noch unklar sei, was nun tatsächlich im Parlament beschlossen wird. Den Marchfeldkogel betreffend sei der Widerstand seitens der Projektgegner aber jedenfalls gesichert.