Busbahnhof Raggendorf als Zankapfel im Gemeinderat. Bürgermeisterin und VP argumentierten für Errichtung, Genossen ließen kein gutes Haar an Projekt.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 28. Dezember 2019 (05:41)
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Bürgermeisterin Claudia Weber verlas den Vertrag.
Mauritsch

In einer Marathon-Gemeinderatssitzung drehte sich alles um den umstrittenen Busbahnhof in Raggendorf. Hitzige Diskussionen, emotionale Stimmung und gestopft volle Zuhörerreihen – der Weg für den Busbahnhof ist jetzt frei, die Gemeinde jedoch gespalten wie wohl kaum zuvor.

Investitionsvolumen bei rund 400.000 Euro

Das war mit Sicherheit einer der längsten Gemeinderatssitzungen. Zwei Stunden vergingen, bis Punkt vier der Agenda abgehandelt war – und der hatte es in sich. Es ging um das Dauerstreitthema Nummer eins in den letzten Monaten: den Busbahnhof Raggendorf. Der Voranschlag 2020 – übrigens einstimmig beschlossen – und alle anderen Punkte gingen unter. Listen-Bürgermeisterin Claudia Weber und geschäftsführender VP-Gemeinderat Stefan Flotz argumentieren, wie schon in den Sitzungen zuvor, aus Vernunftgründen dafür, um vor allem finanziellen Schaden für die Gemeinde abzuwenden.

Das Investitionsvolumen beläuft sich immerhin auf rund 400.000 Euro, das mittels Vertrag abgesichert, als Sonderfall von Land getragen wird. Dem Leitfaden des Landes ist zu entnehmen, dass grundsätzlich Gemeinden für die Errichtung zuständig sind. Was übrigens auf Nachfrage der NÖN auch vom Land so bestätigt wurde.

Die SP sah sich in der Rolle der Unterstützer der Busgegner und ließ kein gutes Haar an dem Vertrag, den Weber Wort für Wort vorlas, was allein schon mehr als zehn Minuten in Anspruch nahm. Die juristische Formulierung zum Thema Winterdienst und Rückbau erregte den Unmut der Genossen. Geschäftsführender SP-Gemeinderat Fritz Kainz stieß sich – unter anderem – an der Deckelung von 7.500 Euro und bezifferte die Kosten für Schneeräumung und Streuung mit 30.000 Euro. Was den Widerspruch von Amtsleiter Markus Reitinger hervorrief: „Wir brauchen derzeit für alle drei Orte 25.000 Euro.“

„Keine der Forderungen wurde berücksichtigt“

Kainz argumentierte, dass keine der Forderungen der Gemeinde berücksichtigt wurde, keine alternativen Standorte in Erwägung gezogen wurden und beklagte generell einen Mangel an Informationen. Die Genossen plädierten für eine Verschiebung, wollten mehr Zeit. Kainz dazu: „Wir wurden vom Land nicht eingebunden.“ SP-Gemeinderat Thomas Gold ortete sogar Erpressung durchs Land.

Das wiederum ließ Weber nicht gelten und las Protokoll um Protokoll vor, um die Vorwürfe zu entkräften, stieß dabei jedoch bei der SP auf taube Ohren. VP-Gemeinderat Wolfgang Kasper stellte den Antrag, die Abstimmung geheim durchzuführen und wurde deswegen von geschäftsführender SP-Gemeinderätin Sabine Mantler als feige bezeichnet. Die Mehrheit war jedoch für diese Vorgangsweise, die Abstimmung zum Busbahnhof ergab 12 Pro- und acht Kontra-Stimmen.

Der Vertrag mit dem Land kann nun unterzeichnet, der Busbahnhof gebaut werden. Weihnachtlicher Friede wird wohl damit nicht einkehren, sehr wahrscheinlich wird das Thema den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl beherrschen – und die Zeit darüber hinaus. Übrigens: Unter den Zuhörern war erstmals auch SP-Spitzenkandidat Alfred Redlich zu sehen.