Budget-Streit: Koalition vor Aus?. SPÖ Obersiebenbrunn unterstellt ÖVP-Gemeinderat Rudolf Greul, zur Opposition wechseln zu wollen. Der bestreitet die Vorwürfe aber.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 17. März 2021 (05:15)
Geschäfts-führender Gemeinderat Michael Mann (SPÖ) befürchtet Stillstand. Für ÖVP-Gemeinderat Rudolf Greul ist das Budget „falsch“, er stimmte nicht zu.
SPÖ, ÖVP

Die Gemeinde kommt einfach nicht zur Ruhe: Auch in der Corona-Zeit nehmen die politischen Querelen in Obersiebenbrunn kein Ende. Nun scheint ein Bruch durch die regierende Koalition aus SPÖ mit Bürgermeister Herbert Porsch und ÖVP mit Vizebürgermeister Walter Seehofer zu gehen.

Zumindest wirft der geschäftsführende SP-Gemeinderat und Fraktionsobmann der örtlichen SPÖ, Michael Mann, dem ehemaligen Vizebürgermeister und aktuellen Gemeinderat Rudolf Greul (ÖVP) vor, die Koalitionsmehrheit mit einem Parteiwechsel in Gefahr zu bringen. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sind recht knapp. Die Regierungskoalition aus SPÖ (sieben Mandate) und ÖVP (drei Mandate) verfügt über zehn Sitze im Gemeinderat. Dieser stehen neun Sitze der Bürgerlisten LOS (fünf Mandate) und GO7 (vier Mandate) gegenüber.

„Ich wäre Bürgermeister, wenn ich bereit wäre, meine Tugenden zu verraten.“ Rudolf Greul, VP-Gemeinderat

„Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat seit über einem Jahr für Obersiebenbrunn hervorragende Arbeit geleistet und in den drei Jahren von Porsch als Ortschef wurde der Stillstand in der Gemeinde beendet und zahlreiche Projekte erfolgreich weitergebracht“, findet Mann und ärgert sich: „Bis zur jüngsten Gemeinderatssitzung, als Greul plötzlich erklärte, künftig nur noch aus dem Bauch heraus abstimmen und obendrein zu einer der Bürgerlisten wechseln zu wollen. Und prompt ließ der Abtrünnige den Beschluss über das Budget und den Nachtrag platzen.“

Die anderen beiden ÖVP-Mandatare würden zwar weiterhin zur Koalition stehen, die Mehrheitsverhältnisse würden sich bei einem Abgang von Greul aber auf 10:9 zugunsten der Opposition verschieben. Die SPÖ befürchtet nun, dass wichtige Projekte wie der Neubau der Volksschule oder die Revitalisierung des Mittelortes im Vorfeld der Landesausstellung 2022 ins Stocken geraten werden. „Es droht Stillstand und Blockade“, warnt Mann.

„Grundsätzlich halte ich es mitten in der Corona-Pandemie nicht für den richtigen Zeitpunkt, irgendwelche persönlichen Polit-Spielchen abzuziehen“, so Mann. Und in Richtung Greul: „Er hofft wohl, in einer Bürgerlisten-Koalition Bürgermeister werden zu können. Politisch verantwortliches Handeln sieht anders aus.“

Porsch will jedenfalls nicht freiwillig das Handtuch werfen: „Im Gegenteil: Ich lade die Bürgerlisten ein, ebenfalls in die Koalition einzutreten und so weiterhin den Wählerwillen zu erfüllen, dass die stimmenstärkste Partei auch den Bürgermeister stellen soll.“

Natürlich konfrontierte die NÖN Greul mit den harten Vorwürfen: „Ob die Arbeit von Porsch als Bürgermeister ausgezeichnet ist oder war, liegt im Auge des Betrachters.“ Und auch Manns Meinung zum „ausgezeichneten Budget 2021“ teilt Greul nicht: „Ich habe dem Budget nicht aus parteipolitischen Gründen keine Zustimmung erteilt, sondern weil es schlichtweg falsch ist. Anders kann ich es nicht bezeichnen, wenn ein sechsstelliger Euro-Betrag nicht veranschlagt oder der Dienstpostenplan falsch ist. Wenn man sich ein wenig mit einer Gemeinde und einer Budgeterstellung auseinandergesetzt hat, weiß man, dass man so ein Budget nicht beschließen darf.“

Greul erteilt auch seinem Wechsel zu einer Bürgerliste eine Absage: „Wer mich kennt, weiß, dass ich für offene und aufrichtige Politik stehe. Wissen, Ehrlichkeit und Handschlagqualität sind Tugenden, die ich nicht nur von mir, sondern von allen Mitgliedern des Gemeinderats einfordere. Leider sind diese Tugenden bei unserem Bürgermeister und weiteren Personen nicht zu entdecken und ich gebe mich sicher keiner Lügenpolitik hin.“

Solange die ÖVP seine Werte vertritt, sehe er keine Veranlassung, diese Partei, deren Gemeindeparteiobmann er ist, zu verlassen: „Ich habe auch derzeit nicht vor, mit den Bürgerlisten Bürgermeister zu werden. An Herrn Mann gerichtet: Es sind keine Polit-Spielchen, wenn man auf korrektes Handeln hinweist und danach entscheidet, sondern politische Verantwortung. Und zu seiner Beruhigung: Ich wäre bereits Bürgermeister, wenn ich bereit gewesen wäre, die von mir eingeforderten Tugenden zu verraten.“