Gemeinderatssitzung: Komplette Opposition anwesend. Diesmal kamen alle Mitglieder der Bürgerlisten LOS und GO7. SP-Bürgermeister: „Viel Lärm um nichts.“

Von Thomas Schindler. Erstellt am 30. Dezember 2020 (04:49)
SPÖ-Bürgermeister Porsch: „Kurios – um 18 Uhr hatte Opposition keine Zeit, um 14 Uhr schon.“  GO7-Fraktionschef Wanicek: „Wären die Sitzungen um 19 Uhr, hätten wir kein Problem.“
T. S., privat

Mit Spannung wurde die vertagte Sitzung des Ortsparlaments am 23. Dezember (14 Uhr) erwartet, nachdem die gesamte Opposition nicht an der ursprünglichen Sitzung am 17. Dezember (18 Uhr) wegen „Krankheit“ oder „beruflicher Verhinderung“ teilnehmen konnte. Diesmal waren alle Plätze gefüllt – die zehn Sesseln der Regierungsfraktionen SPÖ (7 Mandate) und ÖVP (3) sowie der oppositionellen Bürgerlisten LOS (5) und GO7 (4 Mandate).

SP-Bürgermeister Herbert Porsch erinnert sich im NÖN-Telefonat: „Das Ganze im Vorfeld war offenbar viel Lärm um nichts. Um 18 Uhr hatten sie berufsbedingt keine Zeit, um 14 Uhr ging es dann plötzlich.“ Es habe auch keine besonderen Debatten während der Sitzung gegeben, so der Ortschef: „Die wichtigen Beschlüsse wurden gefasst, auch wenn natürlich nicht alle einstimmig waren.“

Zur Erklärung: Weil der Gemeinderat am 17. Dezember nicht beschlussfähig war, musste die Sitzung auf vergangenen Mittwoch vertagt werden. Bei dieser hätte dann eine einfache Mehrheit, die die Regierung hat, gereicht, um die Anträge zu beschließen.

Dass am 17. Dezember nicht alle neun Oppositionspolitiker gleichzeitig krank bzw. beruflich verhindert waren, war ein offenes Geheimnis. LOS-Parteichef Werner Slavik meinte damals gegenüber der NÖN: „Eine Sitzung platzen zu lassen, ist ein probates Mittel der Opposition, sich nicht alles gefallen zu lassen.“ Und was konkret? Slavik: „Die willkürliche Festlegung der Sitzungstermine durch den Bürgermeister.“

GO7-Fraktionschef Gerhard Wanicek legte nach: „In der Regierung sitzen nur Pensionisten und freigestellte Betriebsräte – die haben im Gegensatz zu uns arbeitenden Menschen immer Zeit.“ Und: Der Termin am 23. Dezember um 14 Uhr sei überhaupt die Höhe: „Damit will der Tombola-Bürgermeister die Opposition mundtot machen.“ Gemeint war Porsch, der bei der Bürgermeister-Wahl im Mai 2018 aufgrund einer Pattstellung per Los zum Gemeinde-Oberhaupt „gewählt“ wurde.

Michael Mann: „Das ist eine Herabwürdigung“

SPÖ-Fraktionschef Michael Mann stellt klar: „In dieser Periode wurde Herbert Porsch mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Waniceks Aussagen sind irreführend und verletzend.“ Auch jene, dass in der Regierung nur Pensionisten und freigestellte Betriebsräte sitzen. Mann: „Völlig falsch! Von den sieben SPÖ-Mandataren ist nur einer Pensionist, ein anderer wird demnächst pensioniert. Der Rest steht voll im Berufsleben, die meisten in gehobenen Positionen.“

Wanicek bleibt bei seiner Aussage: „Von den sieben SPÖ-Politikern sind drei in Pension oder in Altersteilzeit bzw. Vorruhestand. Einer ist freigestellter Betriebsrat und ein weiterer arbeitet von zu Hause aus. Die können sich alle die Zeit einteilen.“ Bei den neun Bürgerlisten-Mandataren gebe es lediglich einen Pensionisten: „Alle anderen arbeiten, zum Teil sogar in Wien.“

Wanicek abschließend: „Zur Sitzung am 23. Dezember mussten wir unbedingt hin, sonst wäre die Regierung über uns drübergefahren.“