Keine Neuwahlen: Ein Mandat genügte

Erstellt am 16. Juni 2022 | 04:45
Lesezeit: 2 Min
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Bürgermeister Walter Seehofer ist froh, dass nicht neu gewählt werden muss.
Foto: ÖVP
Mit nur 13 Mitgliedern nahm das Ortsparlament in Obersiebenbrunn seine Arbeit auf. Rechnungsabschlüsse und Budgets wurden beschlossen.
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Nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Wochen hat der auf seine kleinstmögliche Mitgliederzahl geschrumpfte Obersiebenbrunner Gemeinderat in der Vorwoche seine Arbeit wieder aufgenommen.

Je vier ÖVP-, GO7- und OBL-Mandatare sowie der letzte verbliebene SPÖ-Mandatar machen nunmehr das Ortsparlament aus. Wer der geheimnisvolle SPÖ-Mann ist, der eine Neuwahl verhinderte, wollte ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer „aus Datenschutzgründen“ nicht verraten. Ein Blick auf die Amtstafel genügt aber, um zu erfahren, dass es sich um Georg Brotos handelt.

Zur Erinnerung: Nachdem zwei ÖVP-Mandatare ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt gegeben hatten, beschloss auch die gesamte SPÖ-Fraktion, ihre Mandate zurückzulegen bzw. nicht anzunehmen – die ganze SPÖ-Fraktion? Nein, eben nicht, denn von Brotos wurde zwar eine Verzichtserklärung abgegeben, er bestreitet jedoch, dass er diese unterschrieben habe. Deswegen wird eine Anzeige wegen Urkundenfälschung behandelt.

Allerdings ist durch diesen Umstand das Ortsparlament weiter beschlussfähig, da mehr als zwei Drittel der Mandatare im Amt sind. Für die Koalition aus ÖVP, GO7 und LOS heißt das, dass nun „in Ruhe für Obersiebenbrunn gearbeitet werden kann“, wie Seehofer zufrieden bemerkt. Und das scheinbar mit Erfolg: In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nicht nur Brotos angelobt, sondern auch die Rechnungsabschlüsse für die vergangenen Jahre sowie die Budgets für 2021 und 2022 wurden beschlossen.

Ist Seehofer jetzt schadenfroh? „Nein, gar nicht. Ich habe ja nichts gegen eine konstruktive Opposition. Aber wenn die SPÖ nicht will, kann man ihr nicht helfen.“

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